Der Nichtwähler…

Wahl2013…und die Weichensteller für eine bessere Politik.

Nie wurde wie im Wahljahr 2013 so ein Trubel um das Wahlrecht der Deutschen gemacht und nie wurden so viele Schaubuden betrieben, um den doch so politikverdrossenen „Bürger“ in die Wahllokale zu locken.

Dass wir, alle 4 Jahre wieder, mit dem gewohnten Schwachsinn eines Kanzlerduells – allein die Begrifflichkeit ist schon eine jeden Intellekt beleidigende Form der Manipulation – belästigt werden, zeigt schon wie sicher sich die öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten fühlen, wenn sie im Sinne von „Brot und Spiele“ die zu hypnotisierenden „Bürger Deutschlands“ den »Schlagabtausch« zwischen einem »präsidialem Gelassenheits-Bollwerk«, wie es die SÜDWEST PRESSE formuliert, und der »Schnoddrigkeit gegen Sedativum«, von dem die WIENER ZEITUNG zu berichten weiß, präsentieren. Darüber hinaus wird dem auf der Tribüne schon tobenden Volk dann auch noch der »Dreikampf der kleinen Parteien« als Nachtisch geboten, welcher von SPIEGEL ONLINE in die Kategorie »Schnell, scharf, schlagfertig« eingeordnet wurde.
Mit dem Wahl-O-Mat wird dieser Tage allen Schichten der Bevölkerung eine Entscheidungshilfe zur Seite gestellt – haben doch alle Parteien auf Ehr‘ und Gewissen die gestellten und höchst schwierigen Fragen beantwortet – um dem Wähler die ersehnte Gewissheit vor der Wahl zu verschaffen. Die IG-Metall setzt dem Ganzen dann noch mit ihrer Video-Abstrusität „Geh Wählen Metallmix 2013“ die Krone auf, indem sie – vielleicht sogar in guter Absicht – das von Subalternität und Politikverdrossenheit fest verschnürte Volk zu befreien sucht.

Da wirkt der Zeitungsartikel Nichtwähler sind doof von Claudia Langer eher wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten in denen Menschen im Kaffeehaus sitzend, geschriebene Worte lasen, nachdachten und anschließend das Verinnerlichte diskutierten oder auch noch darüber schrieben. Die klaren und deutlichen Worte die zur Handlung auffordern wirken wie Balsam auf die schon längst überreizten Sinnesorgane der Menschen, die sich im immer schneller drehenden Karussell des Bundestagswahljahres 2013 orientieren wollen. Doch werden die Worte im Arenagetöse der öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten von den taumelnden Massen noch wahrgenommen?

So sei mir das Recht auf Kritik zugestanden wenn ich meine das nicht wählen weder doof, noch dumm ist und auch nicht, wie ich das schon oft hörte, von der Bequemlichkeit eines Volkes zeugt, welches den Weg zum Wahllokal scheut. Nein, es schwingt immer mehr ein gewisser Ausdruck der Verzweiflung und Resignation mit, wenn das in seinen per Grundgesetz (GG) verbrieften Rechten auch noch beschnittene (Staats) Volk die ständigen Lügen, die gebrochenen Worte, die falschen Entscheidungen, die aalglatten bis zur Perfektion und jedes Verdachtes erhabenen eingeübten Antworten der sogenannten verantwortlichen Politiker endgültig satt hat.

Wie oft haben wir erlebt, dass sich die politischen Marionetten, die zu Zeiten der Wahl ihr ganz besonderes Schauspiel darbieten, schon kurz nach der Wahl an ihre Worte von noch kurz vor der Wahl nicht mehr erinnern konnten?
Wie oft wurden der Optimismus und die Hoffnung der Menschen, egal wem sie ihre Stimme gaben, aufs schändlichste verletzt?

Wenn selbst die Bundeskanzlerin die Menschen belügt, indem sie vor der Bosch-Belegschaft in Arnstadt von »politisch machbarem Tun« spricht, was von den mdr-Kommentatoren als Merkel’sches Versprechen ausgelegt wird und sie trotz der Stellung des so effizienten und „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmotors Deutschland“ im WTO der chinesischem Wirtschaftskriegserklärung nichts weiter als hohle Phrasen entgegenzusetzen vermag und somit die „sozialverträgliche“ hartz iv (meine Leser wissen warum ich diese Zeichenfolge klein schreibe) -Zukunft der Bosch-Mitarbeiter schon längst in „politisch machbarem Tun“ beschlossen hatte, dann sollten wir nicht mehr von doofen oder dummen Nichtwählern reden, sondern von Menschen denen zu Recht ganz langsam das Blut vor lauter Zorn in den Adern kocht!

Wie ich schon eingangs erwähnte hören wir in diesem Jahr auch ganz besonders die mahnende Stimme der IG-Metall, welche durch vielerlei Veranstaltungen, besagtem Video-Clip und eindringlichen Slogans auf ihrer Website  mit erhobener Hand – die Faust hat sie ja schon seit Jahren aus ihrem Gestikrepertoire gestrichen – der wahlberechtigten Meute von »…der Macht der Wahl…«, vom »…Weichenstellen für eine neue Politik…« und vom »Kurswechsel« predigt. Der Auftraggeber all dieser Kampagnen dürfte dem aufmerksamen Leser und Betrachter mittlerweile auch nicht mehr unbekannt sein.

Der neue IG-Metall Vorsitzende in spe weiß nun in der letzten Ausgabe der METALLZEITUNG von einem Zug zu berichten, deren Fahrgäste wissen sollten ja müssen wohin die Reise geht – welch epochale Erkenntnis. Weiter verweist er auf »…eine seltene Chance, die wir alle am 22. September haben, um die Weichen zu stellen, wohin Deutschland steuert…«. Abgesehen von der äußerst verbesserungswürdigen Rhetorik des noch ungekrönten aber nach alter Tugend und Sitte bereits vom jetzigen König zur Nachfolge bestimmten Kronprinz der Gewerkschaft, hat mich der plötzliche Eifer der Genossen doch sehr nachdenklich gestimmt und gemäß meiner Natur das Gegebene zu hinterfragen, bin ich dann auch auf einige erstaunliche Tatsachen gestoßen, die ich dem von Politik und Gewerkschaft anscheinend für sehr einfach gehaltene Wahlvolk nicht vorenthalten möchte.

Die größte Gewerkschaft Deutschlands trägt wie jede politische Vereinigung eine sehr hohe Verantwortung gegenüber den Menschen, die durch ihre Mitgliedschaft ihr Vertrauen in eine solche Vereinigung gesetzt haben. Diesen Mitgliedern sowie der gesamten Bevölkerung suggeriert sie nun in diesen Tagen die Macht und Entscheidungsbefugnis des deutschen Volkes am Wahltag.

Zu dieser von der IG-Metall so propagierten Macht und Entscheidungsbefugnis des Wählers, die laut Aussage ihres Vorsitzenden in spe »…das künftige Personal im Bundestag bestimmt,…«,  darf ich die Ausführungen von Prof. Dr. jur. K. A. Schachtschneider entgegenhalten und aus seinem sehr zu empfehlenden Buch Die Souveränität Deutschlands zitieren:

»Zu den Methoden der Herrschaft in der Demokratie gehört das verfassungswidrige Verhältniswahlsystem mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Ein solches herrschaftssicherndes  Wahlsystem sichert die Freiheit des Volkes nicht und wird dessen Souveränität nicht gerecht. Die Wahlen bestimmen allein die Auswahl der Amtswalter, welche die Parteien den Wählern andienen. Es sind politische Parteiwahlen, nicht Abgeordnetenwahlen. Die Abgeordneten sind wegen ihrer notorischen Mittelmäßigkeit austauschbar. Die Wahlen entscheiden politisch nichts, sie geben entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts der Politik auch keine von der jeweiligen Mehrheit bestimmte Richtung (BVerfGE 123, 267, Abs. 213, 215, 250, 268, 281, 286). Das sollen sie nicht einmal.  Die schicksalhaften Weichenstellungen werden regelmäßig von allen Parteien des Bundestages und des Bundesrates getragen. Es gibt allenfalls den Schein einer Opposition, denn fast allen Parteigängern geht es um Posten, Pfründe und Vorteile, um nichts anderes.«

Nein es gibt keine dummen oder doofen Nichtwähler und entgegen den Phrasen der IG-Metall gibt es auch keine Macht und Entscheidung des Volkes am Wahltag , aber es gibt Politiker und (deren) politische Vereinigungen ja sogar Gerichte die unaufhörlich die Souveränität des Volkes, von dem doch laut Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG alle Staatsgewalt ausgeht, verletzen und mit herrschender Machtausübung das Volk verführen, für dumm verkaufen, belügen und betrügen. Eine solche Entwicklung war ganz und gar nicht im Sinne der Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland. Im Wahljahr 2013 kann das Volk einmal mehr nur aus den hingeworfenen und durch die Medien trügerisch verpackten Brosamen wählen, die vom Teller schmatzender und immer satter werdender Politiker herunterfallen.

Der Koalitionsbetrug

Viele meiner Mitstreiter, die schon seit Jahren den Kampf gegen die neoliberalistische Parteienoligarchie in Deutschland und Europa aufgenommen haben, befinden den jüngsten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als ausgemachten Schwindel gegenüber dem Volkssouverän.

Dazu darf ich auf nur einige Beiträge wie

http://eineresterampe.wordpress.com/2013/11/27/deutschland-schafft-sich-ab/

http://ructo.wordpress.com/2013/11/27/den-toner-hatte-man-sparen-konnen/

http://ructo.wordpress.com/2013/11/27/seuchen-und-katastrophen/

verweisen.

Ich bezeichne dieses „Werk“ als Verbrechen an einem noch nicht einmal geborenen Sozialstaat, der die Gedanken der Gründerväter unseres Grundgesetzes zumindest visionär anzutreiben vermochte.

Als aktives Mitglied der Gewerkschaft IG Metall war ich im Mai 2013 von dem »…historischen Tarifabschluss…« nicht nur maßlos enttäuscht, sondern wollte, aufgrund der heuchlerischen und devoten Aussagen seiner Spitzenfunktionäre B. Huber (1. Vorsitzender) und J. Wechsler (Bezirksleiter Bayern), dessen ökonomischer Kleingeist im Juni 2013 Deutschland immer noch als Exportweltmeister begriff, meine Mitgliedschaft in dieser sozialpolitischen Koalition bereits beenden (s. https://siriusvonungemach.com/2013/09/08/frust-ueber-politik/), als ich mich dann aber doch noch auf die viel wichtigere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen besann und meinen Entschluss revidierte.

Was nun von Gewerkschaftsseite zu dem Koalitionsvertrag verkündet wird versetzt jedem Mitglied, welches seinen gesunden Menschenverstand noch erhalten konnte, einen Schlag ins Gesicht.

Der neue erste Vorsitzende der IG Metall D. Wetzel verrichtet erwartungsgemäß die Notdurft seiner devoten politischen Sprechblase und bezeichnet den Koalitionsvertrag »…als Grundlage für Politik im Interesse der Beschäftigten…«.

Mit weiteren Phrasen beleidigt er dann erneut die Intelligenz aller abhängig Beschäftigten und bemerkt:

»Mit den Vereinbarungen zum Mindestlohn wird die überfällige Untergrenze beim Entgelt gezogen. Die Umsetzung trage zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen Menschen bei. Die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen stabilisiere das Tarifvertragssystem und stärke die Tarifautonomie. Gleiches gelte für den ausgeweiteten Geltungsbereich im Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Höchstverleihdauer bei Leiharbeit von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung der Leiharbeiter nach neun Monaten bedeuteten deutliche Verbesserungen für die Betroffenen…«

Und weiter dreht sich sein leeres Worthülsenkarussell:

»Die Parteien müssen die Interessen aller Beschäftigtengruppen ernst nehmen. Bei der Leiharbeit ist das berücksichtigt. Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkverträgen muss dennoch kommen. Lohndumping könne sonst durchs Hintertürchen wieder eingeführt werden…«

Dann aber doch noch ein Geistesblitz der Erkenntnis:

»Verbesserungen bei der Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Damit ist eine Chance für mehr Demokratie und Beteiligung in der Wirtschaft vertan…«

Bei der geplanten Rentenpolitik begrüßt Wetzel dann die Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren. »Das ist mehr als gerecht…« verkündet er dann auch noch.

Verdi-Chef F. Bsirske redet in diesem Zusammenhang genauso wirr und deutet den frühzeitigen Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren »…faktisch als Verzicht auf die Rente mit 67«.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt gegrüßt ebenfalls, dass Arbeitnehmer bereits mit 63 und schon nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Die neue Regelung »nimmt vielen Bauleuten die Sorge vor dem sozialen Abstieg im Alter« sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.

Ja haben die denn alle das Gleiche geraucht, oder sollen wir, das Stimmvieh in den Wahljahren, die Sammler der Brosamen im globalen Arbeitslager noch weiter verblödet werden?

Ihr Damen und Herren der Politik, ihr Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften, fühlt ihr euch wirklich so sicher, dass ihr ohne Bedenken solch einen Schwachsinn, ja solche Lügen, verbreiten könnt ohne mit gravierenden Folgen rechnen zu müssen?

Nun mal Butter bei die Fische und Fakten auf den Tisch:

Auf dem Kurswechselkongress der IG Metall in Berlin am 5. – 7 Dezember 2012 – das ist jetzt gerade mal 1 Jahr her – tönte der damalige 2. Vorsitzende D. Wetzel:

»…Finanzmarktkrise, Eurokrise, die Erwärmung des Erdklimas, die Verschwendung von Energie und Rohstoffen aber auch innere Zerrissenheit der Gesellschaften und der Zustand der Demokratie stellen Fragen nach grundsätzlichen Alternativen. Die Krisen der letzten vier Jahre haben die Gefahren eines marktradikalen, von der Finanzwelt bestimmten Kapitalismus drastisch vor Augen geführt […] Die marktradikale Überwältigung unserer Gesellschaft hat große Teile der Arbeit entwertet und gesellschaftliche Spaltung, wachsende Ungleichheit und eine Umverteilung von unten nach oben gebracht. […]

Der Neoliberalismus hat zur Stagnation der Reallöhne in großen Teilen der Gesellschaft geführt und den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung gefördert und es darf uns nicht verwundern, dass in Deutschland die Zahl der Geringverdiener unter allen OECD-Ländern am stärksten gestiegen ist. Mit der erkennbaren Tendenz, dass mit dem Ausbreiten des Niedriglohnsektors immer mehr Firmen statt mit den besseren Produkten über niedrigere Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen. Die gleiche Politik hat die strukturelle Arbeitslosigkeit verfestigt, obwohl die Agenda 2010 hierzu einen Beitrag leisten wollte. Der Markt hat sich als unfähig erwiesen, den ökologischen Wirtschaftsumbau langfristig und zielstrebig anzugehen. Die Marktradikalen haben die demokratische Kultur untergraben. Und die Politik wird von vielen Menschen als ein von ihren Lebenswirklichkeiten abgekoppeltes System empfunden. […] Der Neoliberalismus hat eine weltweite Finanzkrise verursacht, die die Mainstream-Ökonomie nicht vorhergesagt hat, nicht erklären kann und die zur Überwindung nichts beiträgt. Im Gegenteil man kann feststellen, dass sie selbst Krisenursache ist…«

Bravo konnte ich da nur sagen und bin auch heute noch begeistert, wenn ich diese Rede lese. Mit sehr beeindruckenden und überzeugenden Worten ging es dann weiter:

»Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Debatte der Ökonomie die Theorie an der Wirklichkeit prüft und nicht umgekehrt. […]

Wir wollen einen gesellschaftlichen Kurswechsel, der

  • von sozialer Verantwortung geprägt ist,
  • der Gesellschaften zusammenführt, statt sie zu spalten,
  • der die ökologischen Herausforderungen ernst nimmt, statt sie vor sich her zu schieben,
  • der die Menschen die Veränderungsprozesse mitgestalten läßt, statt sie zu ohnmächtigen Zuschauern zu machen.
  • Und letztlich so zu einem solidarischen und selbstbestimmten, zu einem guten Leben der Menschen führt.

Wir freuen uns, dass Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Politiker und Politikerinnen aus 60 Ländern der Welt hier sind um mit uns über Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu beraten. Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen und Kulturen, Berufen und Tätigkeitsfeldern, aus Betrieben und aus Universitäten, Menschen, die nicht so oft miteinander ins Gespräch kommen. Und genau darauf kommt es uns an: Alle miteinander ins Gespräch zu bringen, andere Erfahrungen kennenzulernen, Altes in Frage zu stellen und Neues aufzunehmen. […]

Dem jetzigen Wirtschaftsmodell haben wir in den Betrieben mit unseren Möglichkeiten der Mitbestimmung eine andere Wettbewerbsstrategie entgegengesetzt. […]

Wir haben als IG Metall gemeinsam mit Betriebsräten und Beratern Lösung erarbeitet, die Alternativen zu geplanten Lohnsenkungen, Werksschließungen, Outsourcings oder Entlassungen darstellten. Verbesserte Produktionsprozesse, größere Fertigungstiefe, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Gruppenarbeit, Qualifizierung der Mitarbeiter– manchmal komplette Produktionskonzepte. Aus ökologischen Gesichtspunkten haben wir Energie und Materialverschwendung genau in den Blick genommen und neue Produkte im Bereich Umwelttechnologien ins Gespräch gebracht. […]

Aber wir wissen auch: Das allein reicht nicht. Wenn wir heute die zwingende Notwendigkeit sehen, die Auswüchse des neoliberalen Zeitalters zu reparieren, dann brauchen wir einen Kurswechsel in der Politik. Aber nicht nur um einige Grad. Nein, wir müssen dem Pendel der Geschichte eine andere Richtung geben. Und das geht nur mit allen, die um den Wert einer möglichst gerechten und nicht zu ungleichen Gesellschaft wissen. Lasst uns in den nächsten Tagen daran arbeiten. Gemeinsam für ein gutes Leben.

Harald Schuhmann vom Tagesspiegel, der Moderator des ersten Kongress-Tages, war damals ebenfalls sichtlich beeindruckt: »Ich habe die Organisatoren gefragt, worum es auf dem Kongress gehen soll. Sie sagten, es gehe darum, wie wir die Wirtschaft und Gesellschaft derart umbauen können, dass sie ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig werden. Wow, die trauen sich was, dachte ich […].

Nachhaltig sei ein großes Wort. Das heißt nämlich, dass wir – die wir heute leben – so handeln und wirtschaften, dass wir unsern Kindern und Enkeln die Welt so hinterlassen, dass sie ein mindestens so gutes Leben führen wie wir. Und genauso leben wir bisher nicht. Höchste Zeit also, die Dinge voranzutreiben.«

Das hätte doch jeder unterschrieben, oder?

Wenn ich aber heute das leere Gewäsch von Wetzel und seinen gewerkschaftlichen Komplizen zum Koalitionsvertrag höre, wird mir einfach nur schlecht. Erneut bin ich maßlos enttäuscht weil ich keinerlei Übereinstimmung mehr zu seinen wirklich großen Worten im Dezember 2012 finde. Hat der zwischenzeitliche Wechsel zum 1. Vorsitzenden zu dieser Metamorphose geführt oder war es eher der drohende Fleischfinger von Sigmar Gabriel, der sich bereits als Vizekanzler wähnt und die Genossen zu Augenmaß und Weitsicht einschwört. Wie die SPD hat die IG-Metall ihre einst scharfen Zähne zumindest im Vorstand anscheinend verloren und verneigt sich nun devot und mit leerem Geplapper vor dem allgegenwärtigen Zeitgeist des triumphierenden Kapitalismus. Gut das Carl Legien, Hans Böckler und Willy Brandt dies alles nicht mehr erleben müssen und gut dass es noch IG-Metall Verwaltungsstellen gibt, die im Gegensatz zu ihrem Vorstand wissen um was es geht, die Wahrheit sagen und an vorderster Front den Kolleginnen und Kollegen beistehen. Den wahren Gewerkschaftsgeist finden wir leider nur noch in den kleinen, am Boden der Realität verbliebenen Einheiten, die „großen Herren“ haben schon lange vergessen wo sie herkommen.

Der von mir öfters zitierte Dr. J. Jahnke (eh. Vizepräsident der staatlichen europäischen Bank für Wiederaufbau u. Entwicklung i. London) hat sich den Koalitionsvertrag ebenfalls sehr genau angeschaut und kommt zu folgendem Ergebnis:

»Die größten derzeitigen Missstände in der deutschen Soziallandschaft liegen im Arbeitsmarkt und bei der Rente. Der Koalitionsvertrag – selbst mit dem anpreisenden Etikett „Deutschlands Zukunft gestalten“ behängt – wartet hier mit so schönen Überschriften wie „Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit“ und Unterüberschriften wie „Beschäftigungschancen verbessern“, „Aktive Arbeitsmarktpolitik“, „Gute Arbeit“, „Modernes Arbeitsrecht“, „Ganzheitlicher Arbeitsschutz“ und „Für soziale Sicherheit im Alter“ auf. Eine Werbeschrift für Waschmittel könnte nicht schöner überschrieben sein

1. Mindestlohn

Derzeit

Deutschland ist eines der ganz wenigen Vergleichsländer ohne Mindestlohn und hat dementsprechend einen wuchernden Niedriglohnsektor. Nach den letzten Zahlen von Eurostat für 2010 hat Deutschland den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa. Kein anderes Land ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riss immer weiter. Selbst das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt dazu fest: ›Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen absieht.‹

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

›Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene möglich. Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der

Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.‹

Beurteilung

Bis zur ersten Anpassung werden sich die 8,50 Euro durch die Inflation stark entwertet haben, selbst wenn die Inflationsrate nicht höher steigt. Die SPD versuchte schon zu Beginn dieses Jahres, über den Bundesrat einen entsprechenden Mindestlohn durchzusetzen. Bis zu dem nun vorgesehenen Anfang von 2018 werden 5 Jahre vergangen sein und bei der Inflationsrate des letzten Jahres von 2 % wären von 8,50 Euro bis dann real nur noch 7,68 Euro oder fast 10 % weniger übrig. Jeder Anstieg der Arbeitslosigkeit bis dahin würde die Kommission auch für 2018 von einer Erhöhung abhalten. Dann gibt es außerdem eine neue Bundesregierung und die kann ohnehin machen, was sie will. Auch wird schon durch die vorgesehenen Ausnahmen der Mindestlohn selbst bis 2017 entwertet. Die 8,50 verkommen schon aus diesen Gründen zur Mogelpackung in Gabriels Schaufenster für die Genossen. Schon jetzt reichen 8,50 Euro pro Stunde nicht aus, zumal bei diesem Mindestlohn auch nach 40 Versicherungsjahren nur eine kümmerliche Rente von 460 Euro herauskäme, die dann aus Steuergeldern aufgestockt werden müsste. In Luxemburg, Frankreich, Belgien, Niederlande und Irland liegt der Mindestlohn über 8,50 Euro und selbst unter Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede ist er in Frankreich etwas höher. Mit der Anpassung durch eine unabhängige Kommission wird die Lösung nur weiterdelegiert. Das britische Beispiel, das nun nachvollzogen werden soll, zeigt eindeutig, wie wenig dabei rauskommt. Gemessen am durchschnittlichen Arbeitseinkommen wird der britische Mindestlohn nur noch von Spanien und USA unterboten. Der Anteil von 39 % vergleicht sich z.B. mit 47 % für Frankreich. Auch in Kaufkraft ist der britische Mindestlohn am unteren Ende, wenn man die USA und die Eurofußkranken Spanien, Griechenland und Portugal nicht berücksichtigt; der französische ist um mehr als 12 % höher.

Gerade im Oktober wurde der britische Mindestlohn um 1,9 % auf 6,31 Pfund angehoben. Doch die Inflation lag schon bei 2,2 %. Inzwischen gibt es hier eine Kampagne für „living wage“ statt „minimum wage“. Weil der Mindestlohn die realen Lebenshaltungskosten nicht reflektiert, empfiehlt sie den Unternehmen 7,45 Pfund und in London 8,55 Pfund zu zahlen. Einige große Unternehmen verhalten sich schon so. Das zeigt, dass die Mindestlohnkommission den Bedingungen nicht gerecht wird. So hat auch Wirtschaftsminister Vince Cable jetzt die Kommission gebeten, zu überprüfen, wie der Mindestlohn in Zukunft mehr steigen könne, als die derzeitigen Bedingungen gestatteten. Denn mit der Orientierung an der allgemeinen Lohnentwicklung kommen die Mindestlöhner sehr schnell unter die Räder, wenn die allgemeine Lohnentwicklung stagniert oder negativ wird.

2. Missbrauch der Werkverträge

Derzeit

Tarifverträge immer häufiger durch den Trick von Werksverträgen umgangen, um auch jenseits der Zeitarbeit Branchentarifverträge und andere Regelungen, die für Stammbeschäftigte gelten, zu vermeiden. Normalerweise gibt bei einem Werkvertrag – der an sich völlig legal und in der Wirtschaft weit verbreitet ist – ein Unternehmen an eine Fremdfirma den Auftrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Automobilkonzerne kaufen etwa von ihren Zulieferern nicht nur Vorprodukte, sondern lassen diese in ihren Werken von den Beschäftigten der Zulieferfirma in die Autos einbauen. Doch laut einer Umfrage der IG Metall unter 5000 Betriebsräten berichtete jeder dritte Arbeitnehmervertreter, daß in seinem Unternehmen Stammarbeiter durch Werkvertragsbeschäftigte schlicht und eigentlich unzulässig ersetzt werden.

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

›Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden. Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.‹

Beurteilung

Dieses Kapitel steht über der vielversprechenden Überschrift „Missbrauch von Werkverträgen verhindern“. Doch ein solches Ziel wird nicht erreicht werden. Die Verantwortung wird auf die Betriebsräte abgeschoben, die dafür nicht ausreichend rechtlich ausgerüstet sind. Dazu schreibt der Betriebsratsvorsitzende eines größeren mittelständischen Betriebs:

›Was bisher bekannt geworden ist zum Thema „Werkverträge“, ist eine intellektuelle Beleidigung, was die SPD ihren Wählerinnen und Wählern, den Arbeitnehmern zum Werkvertrag anbietet. Die Informations- und Unterrichtungspflichten ist die „mildeste Form der Beteiligungsrechte eines Betriebsrates“. Konkret heißt das: Ob nun mit oder ohne Betriebsrat, die Arbeitgeber können weiterhin ganz allein ihre Entscheidungen treffen, ob sie Arbeit ausgliedern wollen oder nicht (siehe Automobilindustrie!). Effektiv dagegen vorgehen kann ein Betriebsrat nur mit einer „harten Mitbestimmung“ im Sinne des § 87 BetrVG. Doch die gibt es nicht. Dafür müsste der Gesetzgeber vermutlich das Betriebsverfassungsgesetz unter Bezugnahme bereits gesprochenen Rechts (Richterrecht!) zweifelsfrei ändern. Zudem bleibt die Frage offen, wie man „Lohndumping durch Werkverträge“ bekämpfen will, in Betrieben / Unternehmen nach § 118 BetrVG, also sogenannte Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften, die grundgesetzlich geschützt sind. Sie haben also eine Sonderstellung im Arbeitsrecht.  „Sozialunternehmen“ reagieren aber nicht anders auf den Wettbewerb als „weltliche Unternehmen“ auch, wie uns unzählige Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt haben zeigen (z.B. Diakonie, Caritas).‹

3. Missbrauch von Leiharbeit

Derzeit

Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,2 Mio. oder 27 % gestiegen. Auch im öffentlichen Dienst wird bereits zu 70 % nur auf Zeitvertrag eingestellt. An der Spitze steht die „Leiharbeit“. Sie wurde ursprünglich 1972 durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt, wobei Kettenarbeitsverhältnisse nicht zugelassen waren. Doch wurde dieses Gesetz durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (hartz I) in wesentlichen Punkten mit Wirkung zum 1. Januar 2003 geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben. Damit wurde die Leiharbeit im großen Stil „salonfähig“. Sie konnte nun an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse treten, wobei im Konjunkturabschwung (oder bei unternehmensspezifischen Problemen) Leiharbeiter regelmäßig als Erste entlassen werden, also einen zudem billigen Konjunkturpuffer darstellten. Bei Entlassung rauscht mehr als jeder dritte Leiharbeiter direkt auf hartz IV durch, weil ihm das Arbeitslosengeld I entweder nicht zusteht oder weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Die Leiharbeit beschäftigte 2012 schon 780.000 Arbeitnehmer. Bei Männern in Westdeutschland war die Lohndifferenz zu regulärer Arbeit 2010 mit knapp 51 % besonders hoch. Zwar wurde ab 2012 durch die „Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung“ ein Mindeststundenlohn von 7,89 Euro (West) bzw. 7,01 Euro (Ost) eingeführt, doch änderte das wenig an der Schlechterbezahlung für gleiche Arbeit.

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

›Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, daß die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort. Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das AEntG wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.‹

Beurteilung

Dieses Kapitel wird bezeichnend mit „Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln“ überschrieben. Zwar bringt es mit der Lohnanpassung einen echten Fortschritt, doch bleiben Leiharbeiter die Konjunkturreserve, die jederzeit entlassen werden kann. Werden sie nur für 9 Monate angestellt, so entfällt sogar die Lohnangleichung. Die Überlassungshöchstdauer kann leicht umgangen werden, indem Leiharbeiter des gleichen Verleihers unter den Stammarbeitnehmern verschiedener Unternehmen rotieren. Das Grundübel der Zeit- oder befristeten Verträge wird gar nicht erst angesprochen.

4. Renten

Derzeit

Die deutschen Renten nach kleineren Einkommen vergleichen sich international miserabel. Schon bei den Normaleinkommen sind die deutschen Renten bezogen auf das letzte Arbeitseinkommen nur im unteren Drittel des Vergleichsfeldes westlicher Länder angesiedelt. Schlimm wird es dann mit den Renten nach halbem Durchschnittseinkommen: Deutschland liegt auf dem letzten Platz und auch gemessen am entsprechenden Nettoeinkommen nur auf dem vorletzten

Erschwerend hinzu kommt, daß nur wenig mehr als jeder zweite Deutsche im Ruhestand vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung profitiert, der viertletzte Platz. Im OECD Schnitt sind es dagegen 76 % und bei vielen Ländern noch erheblich mehr. Besonders schlecht sind die Frauen dran. Der Anteil der Versichertenrenten an Frauen mit Zahlbetrag unterhalb des durchschnittlichen Bruttobetrags in der Grundsicherung im Alter ist von 56 % 2003 auf 68 % in 2011 hochgestiegen. Die Rente der Frauen fällt zwischen kinderlosen und solchen mit Kindern und dann nach der Kinderzahl deutlich.

Selbst nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die 2012 bekannt wurden, müssen Millionen Frauen trotz harter Arbeit fürchten, im Alter arm zu werden. Deren Rente liegt selbst nach 45 Arbeitsjahren weit unter dem Niveau von hartz IV. Eine Minijobberin, die ein Jahr lang tätig ist, bekäme demnach eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch auf Altersgeld 139,95 Euro im Monat. Nur minimal besser sehen die Zahlen des Ministeriums aus, wenn die Minijobberin den pauschalen Rentenbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von 15 Prozent auf die üblichen 19,6 % aufstockte. Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Rentenanspruch dann 182,70 Euro, für je ein Jahr sind es etwas mehr als 4 Euro Rente. Im internationalen Vergleich der Alterssicherungseinkünfte innerhalb der Alt-EU hatte Deutschland 2007 einen der größten Rückstände der Frauen gegenüber den Männern, zweieinhalbmal größer als beispielsweise in Dänemark. Die Diskriminierung der Frauen bei den Löhnen setzt sich bei den Renten noch verstärkt fort.

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

›Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen.‹

Beurteilung

An den enormen Missständen im Rentenbereich, wie sie die internationalen Vergleiche und die neuerlichen Warnungen der OECD vor Altersarmut in Deutschland zeigen, wird die „solidarische Lebensleistungsrente“ wenig ändern, solange Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen weiter Lücken in die Rentenbiografien reißen. Das gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete und im Koalitionsvertrag nicht geänderte Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft. Zieht man vom maximal vorgesehenen Betrag der Zusatzrente von 850 Euro noch Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge ab, so bleiben im günstigsten Fall etwa 760 Euro netto übrig. Das ist nicht viel mehr als die derzeitige Grundsicherung im Alter von 752 Euro für Haushaltsvorstände und Alleinstehende einschließlich Aufwand für Miete. Vieles ist „rechte Tasche/linke Tasche“, wie der Koalitionsvertrag bei der Finanzierung selbst beschreibt. Man spart bei der Grundsicherung im Alter und zahlt statt dessen die kaum höhere „solidarische Lebensleistungsrente“ – wen will man da täuschen?

Fazit

Sehr viel Etikettenschwindel, der sehr wenig an den üblen sozialen Umständen ändern wird. Die größten sozialen Ferkeleien der Vergangenheit, die mit hartz IV, der Entfesselung der Leih- und befristeten Arbeit, der Rentensenkungsformel sowie wiederholten Steuersenkungen für die Besserbetuchten eingeführt wurden, bestehen ohnehin fort, zumal die derzeitige SPD-Führung daran beteiligt gewesen ist und sich von ihren eigenen sozialen Untaten nicht zu lösen vermag.«

Soweit Dr. J. Jahnke, der mir als Abonnent seiner Euro- und Wochenbriefe hoffentlich verzeiht, wenn ich hier einmal einen seiner vielen Artikel vollständig wiedergegeben habe.

Nein Herr Gabriel, was Sie und Ihre Genossen als Koalitionsvertrag bezeichnen ist weder eine Politik für die Menschen noch eine mit den Menschen. Das was sie da tun ist vom »Wagnis zu mehr Demokratie« weiter entfernt als in den Tagen seines geistigen Vaters W. Brandt. Es ist die Sprache der Herrschaft die wir in „den hohen Häusern“ hören, die Sprache derer, die über ihre Untertanen in der deutschen und europäischen Parteienoligarchie des einundzwanzigsten Jahrhunderts immer dreister das Wort ergreifen und die Völker in Die Zukunft der Menschheit führt. Und wieder einmal bringt es Gregor Gysi auf den Punkt: »Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist«. Klar Herr Gabriel, dass sie so einem potentiellen Koalitionspartner so früh wie möglich aus dem Wege gegangen sind.

Das Kanzlerwort…

…und wer sich darauf verlässt, ist verlassen genug.

Das Geschehen liegt schon etwas länger zurück und ist in unserer vom Profit getakteten Zeit vielleicht auch schon in Vergessenheit geraten. Dennoch möchte ich hier auf eine Meldung im MDR hinweisen, die mir bereits Anfang September 2013 aufgefallen ist.

Die in den Umfragen vor und mittlerweile nach der Wahl so überaus positiv bewertete und – für mich völlig unbegreiflich – allseits beliebte Kanzlerin A. Merkel soll der Bosch-Belegschaft im Solarwerk Arnstadt, man höre und staune, ihre Unterstützung versprochen haben.

http://www.mdr.de/nachrichten/bosch124_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Ein Kanzlerversprechen an einfache Arbeiterinnen und Arbeiter? Das ließ mich doch aufmerken. Sollte die Protagonistin im neoliberalistischen Berliner Puppentheater aus der Reihe getanzt sein?

Ihr blutsaugender Vorgänger G. Schröder hatte schon so gute Vorarbeit geleistet als er im Jahr 2003 mit seinem Komplizen P. Hartz den Ausverkauf der restlichen Bestände sozialer Gerechtigkeit angetrieben hatte und durch die gravierenden Änderungen im AÜG die Sklavenarbeit unter christlichen Gewerkschaften gesetzlich legitimierte, um sich dann auf dem Wirtschaftsgipfel 2005 mit dem neugeschaffenen Niedriglohnsektor Deutschland zu brüsten.

So war es dann A. Merkel, die im Juni 2011 »aus dem Unglück in Fukushima gelernt hatte« und den Ausstieg aus der Atomenergie verkündete. Kaum waren ihre Worte im Bundestag verhallt, richteten viele deutsche Unternehmen im Vertrauen auf das Kanzlerwort ihre Strategien auf das neue Konzept der erneuerbaren Energien aus – allein dieser Begriff ist angesichts der Erkenntnis das Energie nie vergeht schon blanker Hohn aus dem Mund einer Physikerin wie A. Merkel.

Viele Firmen, so die Bosch GmbH und natürlich auch die Siemens AG, sprangen auf den so kurzfristig abfahrbereiten Zug auf. Doch was ist bis heute aus dem Kanzlerwort geworden, was ist daraus entstanden?

Das Kapitalsammelbecken Siemens verabschiedete sich unter der Führung ihres nur auf Marge und Rendite ausgerichteten Ex-Vorstandsvorsitzenden P. Löscher schon nach kurzer Zeit von ihrer neuen aber leider renditeschwachen grünen Säule und entließ die neu eingestellten Menschen „sozialverträglich“ in die Arbeitslosigkeit, oder zwang sie nach dem Motto „Friss oder stirb“ in alternative Tätigkeiten. Andere Firmen konnten nicht so einfach aus einem »renditeschwachen Sektor« aussteigen. Sie stehen heute vor dem Abgrund und in Arnstadt steht das Boschwerk, deren Geschäftsführer im Juni 2011 wohl auch den Worten der Kanzlerin vertrauten und ihre Fahrkarte in die neue grüne Welt mit entsprechenden Investitionen bereits bezahlt hatten, mit 1.800 Arbeitsplätzen nun ebenfalls vor dem Aus.

Das von den Blendern als „europäischer Wirtschaftsmotor“ und „Exportweltmeister“ propagierte Deutschland hat im WTO eine gewichtige Stimme, um Lohn-, Preis- und Sozialdumping betreibenden Ländern wie z.B. China, die den europäischen Markt mit Solarmodulen zu Niedrigstpreisen überfluten, eine klare Absage zum Wohle deutscher Arbeitsplätze zu erteilen. Was hat denn unsere in den Umfragen so hoch bewertete Kanzlerin dem chinesischen Ministerpräsidenten entgegengesetzt, der bereits im Vorfeld seines Besuches in Deutschland die gesamte EU vor „künstlichen Handelsbarrieren“ warnte und zuvor dem deutschen Botschafter in China, Michael Schaefer, schon ganz klare Anweisungen erteilt hatte?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chinas-ministerpraesident-warnt-vor-strafzoellen-gegen-solarbranche-a-901830.html

Hinsichtlich dieser unumstößlichen Tatsachen, die in den Medien natürlich nie so detailliert „nachgerichtet“ werden, wurde mir einfach nur schlecht, als ich die Heuchelei der Kanzlerin las:
»Wir wollen, was politisch machbar ist, tun«. Doch angesichts ihrer problemflankierenden Sprachentwicklungsanästhesie kann ihr noch nicht einmal der Vorwurf der Heuchelei gemacht werden, denn sie sagt ja nicht, dass sie der Bosch-Belegschaft helfen will, nein sie verkündet nur die Absicht einer imaginären Gemeinschaft – wer dazu auch immer gezählt wird – politisch etwas Machbares zu tun – was das auch immer sein mag und unter welchen Bedingungen, wenn überhaupt das auch immer geschehen könnte. Wieder einmal dringt der schal tönende Klang der nichts aussagenden Sprache der politischen Marionetten an unsere Ohren. Wenn sie nichts können, die Drahtzieher der Parteienoligarchie unserer Zeit, das beherrschen sie perfekt: Das gewaltige Werkzeug Sprache benutzen, um absolut nichts zu sagen.

Über den menschlichen Organismus immer wieder staunend, steigerte sich die in mir aufsteigende Übelkeit dann aber doch noch, als ich die speicheltriefende Worthülsenschleimspur der Thüringer Ministerpräsidentin las: »Wir lassen die Beschäftigten nicht im Regen stehen«. Damit hätten die noch Beschäftigten mit Sicherheit nie gerechnet. Von welch einer Hoffnung wurde die Belegschaft des Boschwerkes wohl in diesem Augenblick erfasst?

Wieder einmal müssen deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze bangen. Wieder einmal hören sie von den politisch verantwortlichen Akteuren nur leere Phrasen. Wieder einmal werden sie allein gelassen und der Zukunft von hartz iv (ich schreibe diese Begrifflichkeit klein, da ich sie als solche zutiefst verabscheue, den geistigen Vater, der hinter dieser Idee steht verachte und die geschäftsführenden Handlanger, die für die Anwendung dieses Verbrechens verantwortlich sind aufs Schärfste verurteile) ausgesetzt.

Noch schlimmer ist aber, dass die „mündige“ Wählerin und der „mündige“ Wähler in Deutschland nach dem Motto »mir geht’s doch gut« mit dieser Politik anscheinend absolut einverstanden ist und den alten Drahtziehern im September 2013 fast zur absoluten Mehrheit verholfen hat.

Wie lange noch?

Die Erde 010

Wenn ich manchmal die Ergebnisse meiner Recherchen zu Fragen der politischen und ökonomischen Entwicklung in Deutschland und Europa analysiere, so ist dieses Ergebnis oft von tiefster Enttäuschung, Ohnmacht, Empörung und Zorn geprägt und mündet zum Teil in meiner ganz persönlichen Verzweiflung.

Wie Erwin Pelzig habe auch ich noch viele Fragen die wahrscheinlich immer unbeantwortet bleiben. Ich verstehe Georg Schramm, der – auch aus Verzweiflung – seinen 25-jährigen politischen Kampf im Dezember dieses Jahres langsam, aber sicher beenden will und ich stimme Christian Springer alias Fonsi zu, wenn er Herrn Westerwelle nicht mehr sehen will.

In Seminaren, Foren und Diskussionen erlebe ich, dass Verzweiflung und Ohnmacht immer mehr die Hoffnung auf Gerechtigkeit, Freiheit und einen respektvollen Umgang mit unserem Planeten und dessen Lebewesen (earthlings) verdrängt. Menschen, die aus Überzeugung an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel verfolgen verlieren sich in Positionen der unterschiedlichen Lager in denen eine rot-rot-grüne Koalition völlig undenkbar ist, die getarnte rechte Gefahr, die sich linker Sprachelemente bedient in jeder Ecke lauert, das Lager des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers immer seltener einen Konsens mit dem Betriebsrat findet und die Intellektuellen die bildungsferne Unterschicht überheblich verspottet. So wundern sich einige meiner Zeitgenossen darüber, dass ich auf das geistige Niveau von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider und seiner „nationalistischen Gesellen“ hereinfalle, obwohl ich doch T. W. Adorno und I. Kant gelesen habe. Von anderen werde ich ins kommunistische Lager einsortiert, wenn ich auf die Ausbeutung der Arbeitnehmer in der marx’schen Kernstruktur des Kapitalismus verweise und wenn ich Hegel erwähne bin ich bereits vom Neoliberalismus infiziert. Als Kritiker der politischen Parteienoligarchie bin ich naturgemäß emotional tief eingebunden, was die Grenzen zwischen Gut und Böse oft genug verschwimmen läßt und Freunde dann zu vermeintlichen Gegnern werden.

Aus einem Miteinander wird viel zu oft ein Gegeneinander.

Der Prozess hin zu Verzweiflung und Ohnmacht findet seit Menschengedenken statt, gebar Revolutionen und Bürgerkriege und erlebt gerade in unseren Tagen eine „Qualität“ ungeheuren Ausmaßes. Habe ich von W. Wallace, M. L. King, M. K. Ghandi, N. Mandela, S. B. Biko und von den vielen anderen Großen nichts gelernt? Habe ich sie bei all meinem Streben nach einer besseren Welt überhaupt verstanden? Sie gaben ihr Leben um den anonymen Machtapparat der Tyrannei zu stoppen, der geboren aus unersättlicher Gier und Raffsucht bis heute weltweit unzählige Opfer fordert und weiter fordern wird – Lampedusa war und ist da nur ein Ort der aktuellen neoliberalen Europapolitik der wiedererstarkenden Feudalherrschaft.

Die Kämpfer vergangener Zeiten wurden von der gleichen Kraft getrieben, die uns auch heute noch bewegt, wenn wir diskutieren, protestieren, schreiben oder irgendwie sonst unsere Meinung verkünden. Doch wie lange können wir uns noch den Luxus unterschiedlicher Lager erlauben und den Mächtigen ihr höhnisches Grinsen gestatten?

Hat der Club of Rome mit seinen jüngsten Prognosen recht in denen die Menschheit kurz vor einem Abgrund steht und sich wirklich erst ändert, wenn das Ende unausweichlich bevorsteht?

Wäre nicht ein erster Schritt getan, wenn sich das deutsche Volk, welches der alleinige Souverän der Bundesrepublik Deutschland ist, endlich auf den Artikel 146 des immer noch provisorischen Grundgesetzes beruft und in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt?

Sind wir wirklich damit einverstanden – die letzte Bundestagswahl deutet zumindest darauf hin- daß W. Schäuble und seine machtbesessene Spielgefährtin A. Merkel weiter den Großteil des von uns allen erarbeiteten BIP an demokratisch nicht legitimierte Einrichtungen wie das europäische Parlament, die europäische Kommission und den europäischen Rat mit all seinen Instrumenten wie ESFS, ESM, EZB, EZS, u.a. unterwürfig spenden um, »koste es was es wolle«, den von vornherein zum Scheitern verurteilten Euro zu retten und dafür eine katastrophale Rentenarmut, Arbeitslosigkeit, Inflation und letztendlich auch den Tod von unschuldigen Menschen – nichts anders ist vor Lampedusa geschehen – in Kauf zu nehmen?

Mit Frontex, EuroGendFor und sogenannten Massenschutzwaffen soll der heiß ersehnte europäische Bundesstaat – vom Schutz europäischer Bürger wird unter diesem Kontext nicht gesprochen, denn auch sie stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Kapitalakkumulation dar, wie sich das im Mai 2013 in Frankfurt/M. unter Beweis stellte – in Zukunft vor feindlichen Übergriffen, wie z.B. Flüchtlingsströme aus dem schwarzen Kontinent, gesichert werden. Sorgen über Sorgen, die sich neben J.-C.-Juncker im vielleicht letzten Friedensjahr 2013 auch der skrupellose deutsche Innenminister H.-P. Friedrich macht und in seinem Wahn für Aufrüstung plädiert. Wird das Kanzlerhandy von der NSA abgehört, werden in nächtlichen Sitzungen Sofortmaßnahmen beschlossen. Das Sterben der Menschen im Mittelmeer wird hingenommen und wenn überhaupt als Verschiedenes auf die Agenda einer späteren Konferenz gestellt, da sich solche Probleme erfahrungsgemäß oft genug von selbst lösen, da braucht es nur genügend diplomatisches Sitzfleisch.

Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, die wiederum nur wenige Menschen erreicht und von noch wenigeren erkannt wird, da im Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts solche Tatsachen nicht gesendet oder geschrieben werden dürfen, sondern nur der Domestizierung dienende Mitteilungen in nachgerichteter Form zur Verabreichung an das bereits hypnotisierte Volk freigegeben werden.

Wir alle, wir Roten, wir Schwarzen, wir Grünen, wir Blauen, wir Violetten, wir Betriebsräte, wir Gewerkschaftler, wir Kapitalisten, wir Kommunisten, wir Marionetten, wir von hartz und schröder Betrogene, wir, die wir doch das Gefühl der Gerechtigkeit in uns tragen, oft NEIN denken, aber JA sagen, oft JA denken aber NEIN sagen, wollen wir nicht endlich unsere Lager verlassen und endlich anfangen miteinander unser Leben und unsere Zukunft in die eigene Hand zu nehmen?

Im 4. Artikel der Virginia Declaration of rights sind folgende Sätze zu lesen:

»Eine Regierung ist oder sollte zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit eingesetzt sein; von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierung ist diejenige die beste, die imstande ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit hervorzubringen, und die am wirksamsten gegen die Gefahr schlechter Verwaltung gesichert ist; die Mehrheit eines Gemeinwesens hat ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht, eine Regierung zu verändern oder abzuschaffen, wenn sie diesen Zwecken unangemessen oder entgegengesetzt befunden wird, und zwar so, wie es dem Allgemeinwohl am dienlichsten erscheint«

Dagegen gibt unser provisorisches  Grundgesetz nur den Artikel 20 Abs. 4 her, aber immerhin können wir dort lesen:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Wir das Volk, der einzige und wahre Souverän, haben das Recht und zum Schutz aller wehrlosen Lebewesen auf diesem Planeten auch die Pflicht, gemeinsam aufzustehen und »NEIN« zu sagen zu einer europäischen und deutschen Politik, die in ihrer Verblendung jegliche Form von Menschlichkeit verloren hat.

Frust über Politik…

… und was unsere Gesellschaft so wertvoll macht.

Der Beitrag Frust über Politik: Schluss mit dem Streichelzoo von Claudia Langer war wie so oft eine Labsal in einer – wie es Georg Schramm zu sagen pflegt – »…Zeit der geistigen Dürre und intellektuellen Ödnis….«.

JA, dieses Land braucht eine Revolution und wir müssen uns von unserer Politikverdrossenheit befreien und den Drahtziehern der Macht trotz Massenschutzwaffen und intelligenten Wirkmitteln die Stirn bieten!

Doch bleiben wir realistisch. Auch mit einer Wahlbeteiligung von 100%, wobei es in Deutschland keine Mindestbeteiligung für die wichtigste Wahl gibt, und dem Tautropfen eines Regierungswechsels – schlimmer als mit den Abteilungsleitern Merkel, Rösler und Westerwelle, samt ihren Handlangern Altmaier, Merk und weiteren Komplizen, kann es wirklich nicht mehr kommen – werden die Bundestagswahlen das Schicksal der deutschen und europäischen Bürger nicht ändern (s. dazu auch meinen Beitrag »Vom Nichtwähler und der Macht der „Weichenstellung“«).

Dazu bedarf es eines gewaltigen Sturmes, wie er 1989 durch die Stimmen unserer ostdeutschen Mitbürger übers Land fegte. So ein Sturm schlägt das Land aber nicht von einem Moment auf den anderen, er kündigt sich oft mit leichtem sich steigerndem Wind an, dann aber nach einem kurzen Moment der absoluten Stille bricht er unaufhaltsam los, um in allen Straßen den für die herrschende Kaste markerschütternden Ruf

»WIR SIND DAS VOLK!«

laut zu verkünden und die Machthabenden davonzujagen!

Vor dem SturmIn welcher Phase der Sturmentwicklung befindet sich unser Land gegenwärtig?

Wie weit haben sich die Wolken der Unzufriedenheit, der Verzweiflung und des Zorns bereits verdichtet? Die von Subalternität halbwegs befreiten, bzw. davon noch nicht oder nie befallenen Menschen in Deutschland erleben ihr ganz eigenes Armageddon, wenn sie über ihr jetziges und vergangenes Leben in der Gesellschaft, sowie über die politischen Geschehnisse in ihrem Land und ganz besonders in Europa nachdenken.

Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften aus Brüssel und den desaströsen Arbeitsergebnissen der politisch verantwortlichen Akteure, zeichnet das Erlebte gegenüber der Fiktion einer Matrix, in der die Realität verschleiert und den Menschen eine künstliche Welt vorgegaukelt wird, beängstigende Parallelen auf.

Ist es wirklich die Ohnmacht der Politiker, weswegen z. B. eine Energiewende in Deutschland nicht zustande gebracht wird und die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes verkohlt werden?

Wir kommen zu Recht auf Begriffe wie Monetokratie, Ökonokratie oder Danistakratie weil sich die Kluft zwischen unserem gesunden Menschenverstand und unserem Rechts- und Wertempfinden gegenüber den uns täglich entgegengebrachten Lügen der sogenannten Politiker immer weiter öffnet. Hohle Phrasen wie »Das subjektive Rechtsempfinden des Bürgertums wird der Rechtsprechung des Staates immer kontrovers gegenüberstehen« oder »Eine etwaige Übergabedividende muss unter dem Aspekt einer Reinvestierung in noch nicht befriedete Regionen gesehen werden.«, vergehen – wie es Georg Schramm formuliert – immer öfters im »Brackwasser der Beliebigkeit« weil die Menschen diesem Quatsch nicht mehr zuhören, sondern Fragen stellen und qualifizierte Antworten erwarten.

Trotz aller Bemühungen der Auftraggeber gedungener Lobbyisten, welche die Fäden der politischen Marionetten im Berliner und Brüsseler Puppentheater ziehen, ist es ihnen immer noch nicht gelungen die einzelnen Individuen der zu domestizierenden Gesellschaft in Europa gänzlich in verängstigte, eingeschüchterte, und zu Zeiten kanzler’scher „Alternativlosigkeit“, in konsumierende, subalterne Zombies zu verwandeln.

Trotz all ihrer vielfältigen Manipulationen in den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten – Georg Schramm spricht meines Erachtens nach zu Recht von den »öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten in denen die Leergut plappernden Politiker die Notdurft ihrer angeschwollenen Sprechblasen verrichten…«, sowie in den nach gerichteten Veröffentlichungen der noch verbliebenen seriösen Zeitungen, erkennt ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft ihre Machenschaften weil der Zugang zu echtem und meist in akribischer Kleinarbeit geleistetem Journalismus nicht in Gänze unterdrückt werden kann.

Und auch die von ihnen praktizierte problemflankierende Spachentwicklungsanästhesie verliert immer öfters an Wirkung, weil die Menschen nachdenken und nicht mehr sagen »…versteh‘ ich nich‘, bin ich zu blöd für…«

Die sich noch in Sicherheit wiegenden Drahtzieher wie z. B. J.-C. Juncker, der in einem seiner Interviews den europäischen Steuerzahler zu einem nichts verstehenden Individuum degradiert, indem er erklärte, dass dieser »…gar nicht begreift, was wir hier beschlossen haben und nach einiger Zeit des Abwartens, wenn kein Geschrei ertönt und niemand protestiert, ein Schritt nach dem anderen gemacht wird, solange bis es letztendlich kein Zurück mehr gibt…«, sollten ihre plumpen Strategien überdenken, denn sie wären, wie im Jahre 1793 in Frankreich geschehen, nicht die ersten die von einem zornigen, weil betrogenen Volk kritisiert wurden.

Natürlich gebiert unsere Zeit auch geistige Brandstifter wie Harald Welzer zu dessen geistigem Müll T. Marloth bereits trefflich Stellung bezogen hat, welche ich durch den Untertitel meines Blogs nur unterstreichen kann.

Auch erkennen wir als gewerkschaftlich engagierte Querdenker die »Zeichen triumphalen Unheils« in den Aussagen von Gewerkschaftsbossen wie z. B. B. Huber, 1. Vorsitzender der IG-Metall und seinem Ökonomiedilettanten J. Wechsler, Bezirksleiter der IG-Metall Bayern. Liest Huber in der Pressekonferenz zum Tarifergebnis 2013 im Niedriglohnland Deutschland, welches sich „alternativlos“ schon seit Jahren den neoliberalen Lohndumpinggesetzen unterworfen hat und damit die Vereinbarungen des 1947 begründeten G.A.T.T mit Füßen tritt, von einem »…fairen und angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg…«, so spricht Wechsler, ebenfalls seinen Blick von dem ihm vorliegenden Papier kaum abwendend, von der »…historischen Dimension des Tarifabschlusses…« und blubbert dann in einer Veranstaltung der IG-Metall mit dem hochtrabenden Namen „Politik umgestalten“ auch noch in seiner ökonomischen Armut vom „Exportweltmeister Deutschland“ ohne im geringsten die wahren ökonomischen Zusammenhänge dieser angeblichen „Weltmeisterschaft“ je hinterfragt zu haben. Hätte er wenigstens die Veröffentlichungen von Dr. J. Jahnke gelesen, wäre ihm, trotz seines offensichtlich sehr eingeschränkten Ökonomieverstandes, vielleicht doch aufgefallen, dass diese immer wieder verkündete „Weltmeisterschaft“ nur eine weitere hohle Phrase neoliberaler Drahtzieher ist.

Klagen sie heute heuchlerisch über prekäre Arbeitsverhältnisse und Missbrauch der Leiharbeit, haben sie doch nichts getan, als die rot-grüne Koalition mit ihrem Geschäftsführer G. Schröder das AÜG demontierte und den Arbeitnehmer auf Gedeih und Verderb den wie Pilze aus dem Boden schießenden christlichen Gewerkschaften auslieferte, welche ihre neuen Sklaven sogleich den Unternehmern zu Dumpingpreisen anbiederten, um selbst reichlich abzuschöpfen.

Doch auch sie, die „solidarisch im Namen der Kolleginnen und Kollegen“ ihre Lügen verbreiten, sollen sich in acht nehmen. Aus dem ehemaligen Lumpenproletariat, das lange genug an der Nase herumgeführt wurde, ist ein nachdenkendes und hinterfragendes Proletariat geworden, welches immer lauter NEIN sagt und deren Fragen die Gewerkschaftsbosse nicht mehr beantworten können.

Der Wind der Revolution weht also bereits und es gibt auch schon Konzepte, die einen möglichen Weg in eine bessere und nachhaltigere Zukunft beschreiben. Dazu hat  z. B. Ignatus Wobbel in seinem Buch »Kapitalismus verstehen und Abschaffen – Räterepublik statt Ausbeutung und Entfremdung im globalen Arbeitslager« ein Gesellschaftsmodell skizziert, dass – wenn auch utopisch anmutend – zumindest eine diskussionswürdige Möglichkeit für eine bessere Zukunft darstellt.

Der teils sehr umstrittene Andreas Popp hat zusammen mit Rico Albrecht, Prof. Bernd Senf u.a. in der Wissensmanufaktur den Plan-B veröffentlicht. Ihre Publikationen decken vieles von dem auf »was wir nicht wissen sollen, aber unbedingt wissen sollten«. Viele meiner Zeitgenossen stellen Herrn Popp in die rechte Ecke, unterstellen ihm ein Scientologe zu sein und mit Plan-B den Kommunismus einführen zu wollen u.v.m. Von den gleichen „aufgeklärten“ Geistern, wird auch Prof. Dr. jur. K. A. Schachtschneider als Verschwörungstheoretiker abgetan und Karl Marx als geistiger Brandstifter hingestellt, wobei die meisten dieser „Kritiker“ weder Res publica res populi noch Das Kapital gelesen haben.

Viele der vorgebrachten Argumente mögen vielleicht auch richtig sein, aber selbst wenn es so wäre, muss ich als hinterfragendes Individuum doch nicht zu allem Ja und Amen sagen. Gerade das macht uns doch zu einer so, im wahrsten Sinn des Wortes, wert vollen Gesellschaft, die nicht einfach nur blind akzeptiert was ihr gepredigt wird – das geschieht an anderen Orten schon seit Jahrhunderten mit kaum zu übertreffendem Erfolg – , sondern darüber nachdenkt, die Informationen verarbeitet, recherchiert, vergleicht, abwägt und erst dann zu einem eigenen Entschluss, zu einer eigenen Meinung kommt, oder?