Der Koalitionsbetrug


Viele meiner Mitstreiter, die schon seit Jahren den Kampf gegen die neoliberalistische Parteienoligarchie in Deutschland und Europa aufgenommen haben, befinden den jüngsten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als ausgemachten Schwindel gegenüber dem Volkssouverän.

Dazu darf ich auf nur einige Beiträge wie

http://eineresterampe.wordpress.com/2013/11/27/deutschland-schafft-sich-ab/

http://ructo.wordpress.com/2013/11/27/den-toner-hatte-man-sparen-konnen/

http://ructo.wordpress.com/2013/11/27/seuchen-und-katastrophen/

verweisen.

Ich bezeichne dieses „Werk“ als Verbrechen an einem noch nicht einmal geborenen Sozialstaat, der die Gedanken der Gründerväter unseres Grundgesetzes zumindest visionär anzutreiben vermochte.

Als aktives Mitglied der Gewerkschaft IG Metall war ich im Mai 2013 von dem »…historischen Tarifabschluss…« nicht nur maßlos enttäuscht, sondern wollte, aufgrund der heuchlerischen und devoten Aussagen seiner Spitzenfunktionäre B. Huber (1. Vorsitzender) und J. Wechsler (Bezirksleiter Bayern), dessen ökonomischer Kleingeist im Juni 2013 Deutschland immer noch als Exportweltmeister begriff, meine Mitgliedschaft in dieser sozialpolitischen Koalition bereits beenden (s. https://siriusvonungemach.com/2013/09/08/frust-ueber-politik/), als ich mich dann aber doch noch auf die viel wichtigere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen besann und meinen Entschluss revidierte.

Was nun von Gewerkschaftsseite zu dem Koalitionsvertrag verkündet wird versetzt jedem Mitglied, welches seinen gesunden Menschenverstand noch erhalten konnte, einen Schlag ins Gesicht.

Der neue erste Vorsitzende der IG Metall D. Wetzel verrichtet erwartungsgemäß die Notdurft seiner devoten politischen Sprechblase und bezeichnet den Koalitionsvertrag »…als Grundlage für Politik im Interesse der Beschäftigten…«.

Mit weiteren Phrasen beleidigt er dann erneut die Intelligenz aller abhängig Beschäftigten und bemerkt:

»Mit den Vereinbarungen zum Mindestlohn wird die überfällige Untergrenze beim Entgelt gezogen. Die Umsetzung trage zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen Menschen bei. Die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen stabilisiere das Tarifvertragssystem und stärke die Tarifautonomie. Gleiches gelte für den ausgeweiteten Geltungsbereich im Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Höchstverleihdauer bei Leiharbeit von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung der Leiharbeiter nach neun Monaten bedeuteten deutliche Verbesserungen für die Betroffenen…«

Und weiter dreht sich sein leeres Worthülsenkarussell:

»Die Parteien müssen die Interessen aller Beschäftigtengruppen ernst nehmen. Bei der Leiharbeit ist das berücksichtigt. Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkverträgen muss dennoch kommen. Lohndumping könne sonst durchs Hintertürchen wieder eingeführt werden…«

Dann aber doch noch ein Geistesblitz der Erkenntnis:

»Verbesserungen bei der Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Damit ist eine Chance für mehr Demokratie und Beteiligung in der Wirtschaft vertan…«

Bei der geplanten Rentenpolitik begrüßt Wetzel dann die Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren. »Das ist mehr als gerecht…« verkündet er dann auch noch.

Verdi-Chef F. Bsirske redet in diesem Zusammenhang genauso wirr und deutet den frühzeitigen Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren »…faktisch als Verzicht auf die Rente mit 67«.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt gegrüßt ebenfalls, dass Arbeitnehmer bereits mit 63 und schon nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Die neue Regelung »nimmt vielen Bauleuten die Sorge vor dem sozialen Abstieg im Alter« sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.

Ja haben die denn alle das Gleiche geraucht, oder sollen wir, das Stimmvieh in den Wahljahren, die Sammler der Brosamen im globalen Arbeitslager noch weiter verblödet werden?

Ihr Damen und Herren der Politik, ihr Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften, fühlt ihr euch wirklich so sicher, dass ihr ohne Bedenken solch einen Schwachsinn, ja solche Lügen, verbreiten könnt ohne mit gravierenden Folgen rechnen zu müssen?

Nun mal Butter bei die Fische und Fakten auf den Tisch:

Auf dem Kurswechselkongress der IG Metall in Berlin am 5. – 7 Dezember 2012 – das ist jetzt gerade mal 1 Jahr her – tönte der damalige 2. Vorsitzende D. Wetzel:

»…Finanzmarktkrise, Eurokrise, die Erwärmung des Erdklimas, die Verschwendung von Energie und Rohstoffen aber auch innere Zerrissenheit der Gesellschaften und der Zustand der Demokratie stellen Fragen nach grundsätzlichen Alternativen. Die Krisen der letzten vier Jahre haben die Gefahren eines marktradikalen, von der Finanzwelt bestimmten Kapitalismus drastisch vor Augen geführt […] Die marktradikale Überwältigung unserer Gesellschaft hat große Teile der Arbeit entwertet und gesellschaftliche Spaltung, wachsende Ungleichheit und eine Umverteilung von unten nach oben gebracht. […]

Der Neoliberalismus hat zur Stagnation der Reallöhne in großen Teilen der Gesellschaft geführt und den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung gefördert und es darf uns nicht verwundern, dass in Deutschland die Zahl der Geringverdiener unter allen OECD-Ländern am stärksten gestiegen ist. Mit der erkennbaren Tendenz, dass mit dem Ausbreiten des Niedriglohnsektors immer mehr Firmen statt mit den besseren Produkten über niedrigere Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen. Die gleiche Politik hat die strukturelle Arbeitslosigkeit verfestigt, obwohl die Agenda 2010 hierzu einen Beitrag leisten wollte. Der Markt hat sich als unfähig erwiesen, den ökologischen Wirtschaftsumbau langfristig und zielstrebig anzugehen. Die Marktradikalen haben die demokratische Kultur untergraben. Und die Politik wird von vielen Menschen als ein von ihren Lebenswirklichkeiten abgekoppeltes System empfunden. […] Der Neoliberalismus hat eine weltweite Finanzkrise verursacht, die die Mainstream-Ökonomie nicht vorhergesagt hat, nicht erklären kann und die zur Überwindung nichts beiträgt. Im Gegenteil man kann feststellen, dass sie selbst Krisenursache ist…«

Bravo konnte ich da nur sagen und bin auch heute noch begeistert, wenn ich diese Rede lese. Mit sehr beeindruckenden und überzeugenden Worten ging es dann weiter:

»Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Debatte der Ökonomie die Theorie an der Wirklichkeit prüft und nicht umgekehrt. […]

Wir wollen einen gesellschaftlichen Kurswechsel, der

  • von sozialer Verantwortung geprägt ist,
  • der Gesellschaften zusammenführt, statt sie zu spalten,
  • der die ökologischen Herausforderungen ernst nimmt, statt sie vor sich her zu schieben,
  • der die Menschen die Veränderungsprozesse mitgestalten läßt, statt sie zu ohnmächtigen Zuschauern zu machen.
  • Und letztlich so zu einem solidarischen und selbstbestimmten, zu einem guten Leben der Menschen führt.

Wir freuen uns, dass Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Politiker und Politikerinnen aus 60 Ländern der Welt hier sind um mit uns über Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu beraten. Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen und Kulturen, Berufen und Tätigkeitsfeldern, aus Betrieben und aus Universitäten, Menschen, die nicht so oft miteinander ins Gespräch kommen. Und genau darauf kommt es uns an: Alle miteinander ins Gespräch zu bringen, andere Erfahrungen kennenzulernen, Altes in Frage zu stellen und Neues aufzunehmen. […]

Dem jetzigen Wirtschaftsmodell haben wir in den Betrieben mit unseren Möglichkeiten der Mitbestimmung eine andere Wettbewerbsstrategie entgegengesetzt. […]

Wir haben als IG Metall gemeinsam mit Betriebsräten und Beratern Lösung erarbeitet, die Alternativen zu geplanten Lohnsenkungen, Werksschließungen, Outsourcings oder Entlassungen darstellten. Verbesserte Produktionsprozesse, größere Fertigungstiefe, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Gruppenarbeit, Qualifizierung der Mitarbeiter– manchmal komplette Produktionskonzepte. Aus ökologischen Gesichtspunkten haben wir Energie und Materialverschwendung genau in den Blick genommen und neue Produkte im Bereich Umwelttechnologien ins Gespräch gebracht. […]

Aber wir wissen auch: Das allein reicht nicht. Wenn wir heute die zwingende Notwendigkeit sehen, die Auswüchse des neoliberalen Zeitalters zu reparieren, dann brauchen wir einen Kurswechsel in der Politik. Aber nicht nur um einige Grad. Nein, wir müssen dem Pendel der Geschichte eine andere Richtung geben. Und das geht nur mit allen, die um den Wert einer möglichst gerechten und nicht zu ungleichen Gesellschaft wissen. Lasst uns in den nächsten Tagen daran arbeiten. Gemeinsam für ein gutes Leben.

Harald Schuhmann vom Tagesspiegel, der Moderator des ersten Kongress-Tages, war damals ebenfalls sichtlich beeindruckt: »Ich habe die Organisatoren gefragt, worum es auf dem Kongress gehen soll. Sie sagten, es gehe darum, wie wir die Wirtschaft und Gesellschaft derart umbauen können, dass sie ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig werden. Wow, die trauen sich was, dachte ich […].

Nachhaltig sei ein großes Wort. Das heißt nämlich, dass wir – die wir heute leben – so handeln und wirtschaften, dass wir unsern Kindern und Enkeln die Welt so hinterlassen, dass sie ein mindestens so gutes Leben führen wie wir. Und genauso leben wir bisher nicht. Höchste Zeit also, die Dinge voranzutreiben.«

Das hätte doch jeder unterschrieben, oder?

Wenn ich aber heute das leere Gewäsch von Wetzel und seinen gewerkschaftlichen Komplizen zum Koalitionsvertrag höre, wird mir einfach nur schlecht. Erneut bin ich maßlos enttäuscht weil ich keinerlei Übereinstimmung mehr zu seinen wirklich großen Worten im Dezember 2012 finde. Hat der zwischenzeitliche Wechsel zum 1. Vorsitzenden zu dieser Metamorphose geführt oder war es eher der drohende Fleischfinger von Sigmar Gabriel, der sich bereits als Vizekanzler wähnt und die Genossen zu Augenmaß und Weitsicht einschwört. Wie die SPD hat die IG-Metall ihre einst scharfen Zähne zumindest im Vorstand anscheinend verloren und verneigt sich nun devot und mit leerem Geplapper vor dem allgegenwärtigen Zeitgeist des triumphierenden Kapitalismus. Gut das Carl Legien, Hans Böckler und Willy Brandt dies alles nicht mehr erleben müssen und gut dass es noch IG-Metall Verwaltungsstellen gibt, die im Gegensatz zu ihrem Vorstand wissen um was es geht, die Wahrheit sagen und an vorderster Front den Kolleginnen und Kollegen beistehen. Den wahren Gewerkschaftsgeist finden wir leider nur noch in den kleinen, am Boden der Realität verbliebenen Einheiten, die „großen Herren“ haben schon lange vergessen wo sie herkommen.

Der von mir öfters zitierte Dr. J. Jahnke (eh. Vizepräsident der staatlichen europäischen Bank für Wiederaufbau u. Entwicklung i. London) hat sich den Koalitionsvertrag ebenfalls sehr genau angeschaut und kommt zu folgendem Ergebnis:

»Die größten derzeitigen Missstände in der deutschen Soziallandschaft liegen im Arbeitsmarkt und bei der Rente. Der Koalitionsvertrag – selbst mit dem anpreisenden Etikett „Deutschlands Zukunft gestalten“ behängt – wartet hier mit so schönen Überschriften wie „Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit“ und Unterüberschriften wie „Beschäftigungschancen verbessern“, „Aktive Arbeitsmarktpolitik“, „Gute Arbeit“, „Modernes Arbeitsrecht“, „Ganzheitlicher Arbeitsschutz“ und „Für soziale Sicherheit im Alter“ auf. Eine Werbeschrift für Waschmittel könnte nicht schöner überschrieben sein

1. Mindestlohn

Derzeit

Deutschland ist eines der ganz wenigen Vergleichsländer ohne Mindestlohn und hat dementsprechend einen wuchernden Niedriglohnsektor. Nach den letzten Zahlen von Eurostat für 2010 hat Deutschland den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa. Kein anderes Land ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riss immer weiter. Selbst das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt dazu fest: ›Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen absieht.‹

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

›Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene möglich. Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der

Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.‹

Beurteilung

Bis zur ersten Anpassung werden sich die 8,50 Euro durch die Inflation stark entwertet haben, selbst wenn die Inflationsrate nicht höher steigt. Die SPD versuchte schon zu Beginn dieses Jahres, über den Bundesrat einen entsprechenden Mindestlohn durchzusetzen. Bis zu dem nun vorgesehenen Anfang von 2018 werden 5 Jahre vergangen sein und bei der Inflationsrate des letzten Jahres von 2 % wären von 8,50 Euro bis dann real nur noch 7,68 Euro oder fast 10 % weniger übrig. Jeder Anstieg der Arbeitslosigkeit bis dahin würde die Kommission auch für 2018 von einer Erhöhung abhalten. Dann gibt es außerdem eine neue Bundesregierung und die kann ohnehin machen, was sie will. Auch wird schon durch die vorgesehenen Ausnahmen der Mindestlohn selbst bis 2017 entwertet. Die 8,50 verkommen schon aus diesen Gründen zur Mogelpackung in Gabriels Schaufenster für die Genossen. Schon jetzt reichen 8,50 Euro pro Stunde nicht aus, zumal bei diesem Mindestlohn auch nach 40 Versicherungsjahren nur eine kümmerliche Rente von 460 Euro herauskäme, die dann aus Steuergeldern aufgestockt werden müsste. In Luxemburg, Frankreich, Belgien, Niederlande und Irland liegt der Mindestlohn über 8,50 Euro und selbst unter Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede ist er in Frankreich etwas höher. Mit der Anpassung durch eine unabhängige Kommission wird die Lösung nur weiterdelegiert. Das britische Beispiel, das nun nachvollzogen werden soll, zeigt eindeutig, wie wenig dabei rauskommt. Gemessen am durchschnittlichen Arbeitseinkommen wird der britische Mindestlohn nur noch von Spanien und USA unterboten. Der Anteil von 39 % vergleicht sich z.B. mit 47 % für Frankreich. Auch in Kaufkraft ist der britische Mindestlohn am unteren Ende, wenn man die USA und die Eurofußkranken Spanien, Griechenland und Portugal nicht berücksichtigt; der französische ist um mehr als 12 % höher.

Gerade im Oktober wurde der britische Mindestlohn um 1,9 % auf 6,31 Pfund angehoben. Doch die Inflation lag schon bei 2,2 %. Inzwischen gibt es hier eine Kampagne für „living wage“ statt „minimum wage“. Weil der Mindestlohn die realen Lebenshaltungskosten nicht reflektiert, empfiehlt sie den Unternehmen 7,45 Pfund und in London 8,55 Pfund zu zahlen. Einige große Unternehmen verhalten sich schon so. Das zeigt, dass die Mindestlohnkommission den Bedingungen nicht gerecht wird. So hat auch Wirtschaftsminister Vince Cable jetzt die Kommission gebeten, zu überprüfen, wie der Mindestlohn in Zukunft mehr steigen könne, als die derzeitigen Bedingungen gestatteten. Denn mit der Orientierung an der allgemeinen Lohnentwicklung kommen die Mindestlöhner sehr schnell unter die Räder, wenn die allgemeine Lohnentwicklung stagniert oder negativ wird.

2. Missbrauch der Werkverträge

Derzeit

Tarifverträge immer häufiger durch den Trick von Werksverträgen umgangen, um auch jenseits der Zeitarbeit Branchentarifverträge und andere Regelungen, die für Stammbeschäftigte gelten, zu vermeiden. Normalerweise gibt bei einem Werkvertrag – der an sich völlig legal und in der Wirtschaft weit verbreitet ist – ein Unternehmen an eine Fremdfirma den Auftrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Automobilkonzerne kaufen etwa von ihren Zulieferern nicht nur Vorprodukte, sondern lassen diese in ihren Werken von den Beschäftigten der Zulieferfirma in die Autos einbauen. Doch laut einer Umfrage der IG Metall unter 5000 Betriebsräten berichtete jeder dritte Arbeitnehmervertreter, daß in seinem Unternehmen Stammarbeiter durch Werkvertragsbeschäftigte schlicht und eigentlich unzulässig ersetzt werden.

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

›Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden. Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.‹

Beurteilung

Dieses Kapitel steht über der vielversprechenden Überschrift „Missbrauch von Werkverträgen verhindern“. Doch ein solches Ziel wird nicht erreicht werden. Die Verantwortung wird auf die Betriebsräte abgeschoben, die dafür nicht ausreichend rechtlich ausgerüstet sind. Dazu schreibt der Betriebsratsvorsitzende eines größeren mittelständischen Betriebs:

›Was bisher bekannt geworden ist zum Thema „Werkverträge“, ist eine intellektuelle Beleidigung, was die SPD ihren Wählerinnen und Wählern, den Arbeitnehmern zum Werkvertrag anbietet. Die Informations- und Unterrichtungspflichten ist die „mildeste Form der Beteiligungsrechte eines Betriebsrates“. Konkret heißt das: Ob nun mit oder ohne Betriebsrat, die Arbeitgeber können weiterhin ganz allein ihre Entscheidungen treffen, ob sie Arbeit ausgliedern wollen oder nicht (siehe Automobilindustrie!). Effektiv dagegen vorgehen kann ein Betriebsrat nur mit einer „harten Mitbestimmung“ im Sinne des § 87 BetrVG. Doch die gibt es nicht. Dafür müsste der Gesetzgeber vermutlich das Betriebsverfassungsgesetz unter Bezugnahme bereits gesprochenen Rechts (Richterrecht!) zweifelsfrei ändern. Zudem bleibt die Frage offen, wie man „Lohndumping durch Werkverträge“ bekämpfen will, in Betrieben / Unternehmen nach § 118 BetrVG, also sogenannte Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften, die grundgesetzlich geschützt sind. Sie haben also eine Sonderstellung im Arbeitsrecht.  „Sozialunternehmen“ reagieren aber nicht anders auf den Wettbewerb als „weltliche Unternehmen“ auch, wie uns unzählige Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt haben zeigen (z.B. Diakonie, Caritas).‹

3. Missbrauch von Leiharbeit

Derzeit

Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,2 Mio. oder 27 % gestiegen. Auch im öffentlichen Dienst wird bereits zu 70 % nur auf Zeitvertrag eingestellt. An der Spitze steht die „Leiharbeit“. Sie wurde ursprünglich 1972 durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt, wobei Kettenarbeitsverhältnisse nicht zugelassen waren. Doch wurde dieses Gesetz durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (hartz I) in wesentlichen Punkten mit Wirkung zum 1. Januar 2003 geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben. Damit wurde die Leiharbeit im großen Stil „salonfähig“. Sie konnte nun an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse treten, wobei im Konjunkturabschwung (oder bei unternehmensspezifischen Problemen) Leiharbeiter regelmäßig als Erste entlassen werden, also einen zudem billigen Konjunkturpuffer darstellten. Bei Entlassung rauscht mehr als jeder dritte Leiharbeiter direkt auf hartz IV durch, weil ihm das Arbeitslosengeld I entweder nicht zusteht oder weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Die Leiharbeit beschäftigte 2012 schon 780.000 Arbeitnehmer. Bei Männern in Westdeutschland war die Lohndifferenz zu regulärer Arbeit 2010 mit knapp 51 % besonders hoch. Zwar wurde ab 2012 durch die „Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung“ ein Mindeststundenlohn von 7,89 Euro (West) bzw. 7,01 Euro (Ost) eingeführt, doch änderte das wenig an der Schlechterbezahlung für gleiche Arbeit.

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

›Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, daß die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort. Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das AEntG wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.‹

Beurteilung

Dieses Kapitel wird bezeichnend mit „Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln“ überschrieben. Zwar bringt es mit der Lohnanpassung einen echten Fortschritt, doch bleiben Leiharbeiter die Konjunkturreserve, die jederzeit entlassen werden kann. Werden sie nur für 9 Monate angestellt, so entfällt sogar die Lohnangleichung. Die Überlassungshöchstdauer kann leicht umgangen werden, indem Leiharbeiter des gleichen Verleihers unter den Stammarbeitnehmern verschiedener Unternehmen rotieren. Das Grundübel der Zeit- oder befristeten Verträge wird gar nicht erst angesprochen.

4. Renten

Derzeit

Die deutschen Renten nach kleineren Einkommen vergleichen sich international miserabel. Schon bei den Normaleinkommen sind die deutschen Renten bezogen auf das letzte Arbeitseinkommen nur im unteren Drittel des Vergleichsfeldes westlicher Länder angesiedelt. Schlimm wird es dann mit den Renten nach halbem Durchschnittseinkommen: Deutschland liegt auf dem letzten Platz und auch gemessen am entsprechenden Nettoeinkommen nur auf dem vorletzten

Erschwerend hinzu kommt, daß nur wenig mehr als jeder zweite Deutsche im Ruhestand vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung profitiert, der viertletzte Platz. Im OECD Schnitt sind es dagegen 76 % und bei vielen Ländern noch erheblich mehr. Besonders schlecht sind die Frauen dran. Der Anteil der Versichertenrenten an Frauen mit Zahlbetrag unterhalb des durchschnittlichen Bruttobetrags in der Grundsicherung im Alter ist von 56 % 2003 auf 68 % in 2011 hochgestiegen. Die Rente der Frauen fällt zwischen kinderlosen und solchen mit Kindern und dann nach der Kinderzahl deutlich.

Selbst nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die 2012 bekannt wurden, müssen Millionen Frauen trotz harter Arbeit fürchten, im Alter arm zu werden. Deren Rente liegt selbst nach 45 Arbeitsjahren weit unter dem Niveau von hartz IV. Eine Minijobberin, die ein Jahr lang tätig ist, bekäme demnach eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch auf Altersgeld 139,95 Euro im Monat. Nur minimal besser sehen die Zahlen des Ministeriums aus, wenn die Minijobberin den pauschalen Rentenbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von 15 Prozent auf die üblichen 19,6 % aufstockte. Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Rentenanspruch dann 182,70 Euro, für je ein Jahr sind es etwas mehr als 4 Euro Rente. Im internationalen Vergleich der Alterssicherungseinkünfte innerhalb der Alt-EU hatte Deutschland 2007 einen der größten Rückstände der Frauen gegenüber den Männern, zweieinhalbmal größer als beispielsweise in Dänemark. Die Diskriminierung der Frauen bei den Löhnen setzt sich bei den Renten noch verstärkt fort.

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

›Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen.‹

Beurteilung

An den enormen Missständen im Rentenbereich, wie sie die internationalen Vergleiche und die neuerlichen Warnungen der OECD vor Altersarmut in Deutschland zeigen, wird die „solidarische Lebensleistungsrente“ wenig ändern, solange Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen weiter Lücken in die Rentenbiografien reißen. Das gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete und im Koalitionsvertrag nicht geänderte Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft. Zieht man vom maximal vorgesehenen Betrag der Zusatzrente von 850 Euro noch Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge ab, so bleiben im günstigsten Fall etwa 760 Euro netto übrig. Das ist nicht viel mehr als die derzeitige Grundsicherung im Alter von 752 Euro für Haushaltsvorstände und Alleinstehende einschließlich Aufwand für Miete. Vieles ist „rechte Tasche/linke Tasche“, wie der Koalitionsvertrag bei der Finanzierung selbst beschreibt. Man spart bei der Grundsicherung im Alter und zahlt statt dessen die kaum höhere „solidarische Lebensleistungsrente“ – wen will man da täuschen?

Fazit

Sehr viel Etikettenschwindel, der sehr wenig an den üblen sozialen Umständen ändern wird. Die größten sozialen Ferkeleien der Vergangenheit, die mit hartz IV, der Entfesselung der Leih- und befristeten Arbeit, der Rentensenkungsformel sowie wiederholten Steuersenkungen für die Besserbetuchten eingeführt wurden, bestehen ohnehin fort, zumal die derzeitige SPD-Führung daran beteiligt gewesen ist und sich von ihren eigenen sozialen Untaten nicht zu lösen vermag.«

Soweit Dr. J. Jahnke, der mir als Abonnent seiner Euro- und Wochenbriefe hoffentlich verzeiht, wenn ich hier einmal einen seiner vielen Artikel vollständig wiedergegeben habe.

Nein Herr Gabriel, was Sie und Ihre Genossen als Koalitionsvertrag bezeichnen ist weder eine Politik für die Menschen noch eine mit den Menschen. Das was sie da tun ist vom »Wagnis zu mehr Demokratie« weiter entfernt als in den Tagen seines geistigen Vaters W. Brandt. Es ist die Sprache der Herrschaft die wir in „den hohen Häusern“ hören, die Sprache derer, die über ihre Untertanen in der deutschen und europäischen Parteienoligarchie des einundzwanzigsten Jahrhunderts immer dreister das Wort ergreifen und die Völker in Die Zukunft der Menschheit führt. Und wieder einmal bringt es Gregor Gysi auf den Punkt: »Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist«. Klar Herr Gabriel, dass sie so einem potentiellen Koalitionspartner so früh wie möglich aus dem Wege gegangen sind.

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