Das Kanzlerwort…

…und wer sich darauf verlässt, ist verlassen genug.

Das Geschehen liegt schon etwas länger zurück und ist in unserer vom Profit getakteten Zeit vielleicht auch schon in Vergessenheit geraten. Dennoch möchte ich hier auf eine Meldung im MDR hinweisen, die mir bereits Anfang September 2013 aufgefallen ist.

Die in den Umfragen vor und mittlerweile nach der Wahl so überaus positiv bewertete und – für mich völlig unbegreiflich – allseits beliebte Kanzlerin A. Merkel soll der Bosch-Belegschaft im Solarwerk Arnstadt, man höre und staune, ihre Unterstützung versprochen haben.

http://www.mdr.de/nachrichten/bosch124_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Ein Kanzlerversprechen an einfache Arbeiterinnen und Arbeiter? Das ließ mich doch aufmerken. Sollte die Protagonistin im neoliberalistischen Berliner Puppentheater aus der Reihe getanzt sein?

Ihr blutsaugender Vorgänger G. Schröder hatte schon so gute Vorarbeit geleistet als er im Jahr 2003 mit seinem Komplizen P. Hartz den Ausverkauf der restlichen Bestände sozialer Gerechtigkeit angetrieben hatte und durch die gravierenden Änderungen im AÜG die Sklavenarbeit unter christlichen Gewerkschaften gesetzlich legitimierte, um sich dann auf dem Wirtschaftsgipfel 2005 mit dem neugeschaffenen Niedriglohnsektor Deutschland zu brüsten.

So war es dann A. Merkel, die im Juni 2011 »aus dem Unglück in Fukushima gelernt hatte« und den Ausstieg aus der Atomenergie verkündete. Kaum waren ihre Worte im Bundestag verhallt, richteten viele deutsche Unternehmen im Vertrauen auf das Kanzlerwort ihre Strategien auf das neue Konzept der erneuerbaren Energien aus – allein dieser Begriff ist angesichts der Erkenntnis das Energie nie vergeht schon blanker Hohn aus dem Mund einer Physikerin wie A. Merkel.

Viele Firmen, so die Bosch GmbH und natürlich auch die Siemens AG, sprangen auf den so kurzfristig abfahrbereiten Zug auf. Doch was ist bis heute aus dem Kanzlerwort geworden, was ist daraus entstanden?

Das Kapitalsammelbecken Siemens verabschiedete sich unter der Führung ihres nur auf Marge und Rendite ausgerichteten Ex-Vorstandsvorsitzenden P. Löscher schon nach kurzer Zeit von ihrer neuen aber leider renditeschwachen grünen Säule und entließ die neu eingestellten Menschen „sozialverträglich“ in die Arbeitslosigkeit, oder zwang sie nach dem Motto „Friss oder stirb“ in alternative Tätigkeiten. Andere Firmen konnten nicht so einfach aus einem »renditeschwachen Sektor« aussteigen. Sie stehen heute vor dem Abgrund und in Arnstadt steht das Boschwerk, deren Geschäftsführer im Juni 2011 wohl auch den Worten der Kanzlerin vertrauten und ihre Fahrkarte in die neue grüne Welt mit entsprechenden Investitionen bereits bezahlt hatten, mit 1.800 Arbeitsplätzen nun ebenfalls vor dem Aus.

Das von den Blendern als „europäischer Wirtschaftsmotor“ und „Exportweltmeister“ propagierte Deutschland hat im WTO eine gewichtige Stimme, um Lohn-, Preis- und Sozialdumping betreibenden Ländern wie z.B. China, die den europäischen Markt mit Solarmodulen zu Niedrigstpreisen überfluten, eine klare Absage zum Wohle deutscher Arbeitsplätze zu erteilen. Was hat denn unsere in den Umfragen so hoch bewertete Kanzlerin dem chinesischen Ministerpräsidenten entgegengesetzt, der bereits im Vorfeld seines Besuches in Deutschland die gesamte EU vor „künstlichen Handelsbarrieren“ warnte und zuvor dem deutschen Botschafter in China, Michael Schaefer, schon ganz klare Anweisungen erteilt hatte?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chinas-ministerpraesident-warnt-vor-strafzoellen-gegen-solarbranche-a-901830.html

Hinsichtlich dieser unumstößlichen Tatsachen, die in den Medien natürlich nie so detailliert „nachgerichtet“ werden, wurde mir einfach nur schlecht, als ich die Heuchelei der Kanzlerin las:
»Wir wollen, was politisch machbar ist, tun«. Doch angesichts ihrer problemflankierenden Sprachentwicklungsanästhesie kann ihr noch nicht einmal der Vorwurf der Heuchelei gemacht werden, denn sie sagt ja nicht, dass sie der Bosch-Belegschaft helfen will, nein sie verkündet nur die Absicht einer imaginären Gemeinschaft – wer dazu auch immer gezählt wird – politisch etwas Machbares zu tun – was das auch immer sein mag und unter welchen Bedingungen, wenn überhaupt das auch immer geschehen könnte. Wieder einmal dringt der schal tönende Klang der nichts aussagenden Sprache der politischen Marionetten an unsere Ohren. Wenn sie nichts können, die Drahtzieher der Parteienoligarchie unserer Zeit, das beherrschen sie perfekt: Das gewaltige Werkzeug Sprache benutzen, um absolut nichts zu sagen.

Über den menschlichen Organismus immer wieder staunend, steigerte sich die in mir aufsteigende Übelkeit dann aber doch noch, als ich die speicheltriefende Worthülsenschleimspur der Thüringer Ministerpräsidentin las: »Wir lassen die Beschäftigten nicht im Regen stehen«. Damit hätten die noch Beschäftigten mit Sicherheit nie gerechnet. Von welch einer Hoffnung wurde die Belegschaft des Boschwerkes wohl in diesem Augenblick erfasst?

Wieder einmal müssen deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze bangen. Wieder einmal hören sie von den politisch verantwortlichen Akteuren nur leere Phrasen. Wieder einmal werden sie allein gelassen und der Zukunft von hartz iv (ich schreibe diese Begrifflichkeit klein, da ich sie als solche zutiefst verabscheue, den geistigen Vater, der hinter dieser Idee steht verachte und die geschäftsführenden Handlanger, die für die Anwendung dieses Verbrechens verantwortlich sind aufs Schärfste verurteile) ausgesetzt.

Noch schlimmer ist aber, dass die „mündige“ Wählerin und der „mündige“ Wähler in Deutschland nach dem Motto »mir geht’s doch gut« mit dieser Politik anscheinend absolut einverstanden ist und den alten Drahtziehern im September 2013 fast zur absoluten Mehrheit verholfen hat.

Wie lange noch?

Die Erde 010

Wenn ich manchmal die Ergebnisse meiner Recherchen zu Fragen der politischen und ökonomischen Entwicklung in Deutschland und Europa analysiere, so ist dieses Ergebnis oft von tiefster Enttäuschung, Ohnmacht, Empörung und Zorn geprägt und mündet zum Teil in meiner ganz persönlichen Verzweiflung.

Wie Erwin Pelzig habe auch ich noch viele Fragen die wahrscheinlich immer unbeantwortet bleiben. Ich verstehe Georg Schramm, der – auch aus Verzweiflung – seinen 25-jährigen politischen Kampf im Dezember dieses Jahres langsam, aber sicher beenden will und ich stimme Christian Springer alias Fonsi zu, wenn er Herrn Westerwelle nicht mehr sehen will.

In Seminaren, Foren und Diskussionen erlebe ich, dass Verzweiflung und Ohnmacht immer mehr die Hoffnung auf Gerechtigkeit, Freiheit und einen respektvollen Umgang mit unserem Planeten und dessen Lebewesen (earthlings) verdrängt. Menschen, die aus Überzeugung an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel verfolgen verlieren sich in Positionen der unterschiedlichen Lager in denen eine rot-rot-grüne Koalition völlig undenkbar ist, die getarnte rechte Gefahr, die sich linker Sprachelemente bedient in jeder Ecke lauert, das Lager des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers immer seltener einen Konsens mit dem Betriebsrat findet und die Intellektuellen die bildungsferne Unterschicht überheblich verspottet. So wundern sich einige meiner Zeitgenossen darüber, dass ich auf das geistige Niveau von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider und seiner „nationalistischen Gesellen“ hereinfalle, obwohl ich doch T. W. Adorno und I. Kant gelesen habe. Von anderen werde ich ins kommunistische Lager einsortiert, wenn ich auf die Ausbeutung der Arbeitnehmer in der marx’schen Kernstruktur des Kapitalismus verweise und wenn ich Hegel erwähne bin ich bereits vom Neoliberalismus infiziert. Als Kritiker der politischen Parteienoligarchie bin ich naturgemäß emotional tief eingebunden, was die Grenzen zwischen Gut und Böse oft genug verschwimmen läßt und Freunde dann zu vermeintlichen Gegnern werden.

Aus einem Miteinander wird viel zu oft ein Gegeneinander.

Der Prozess hin zu Verzweiflung und Ohnmacht findet seit Menschengedenken statt, gebar Revolutionen und Bürgerkriege und erlebt gerade in unseren Tagen eine „Qualität“ ungeheuren Ausmaßes. Habe ich von W. Wallace, M. L. King, M. K. Ghandi, N. Mandela, S. B. Biko und von den vielen anderen Großen nichts gelernt? Habe ich sie bei all meinem Streben nach einer besseren Welt überhaupt verstanden? Sie gaben ihr Leben um den anonymen Machtapparat der Tyrannei zu stoppen, der geboren aus unersättlicher Gier und Raffsucht bis heute weltweit unzählige Opfer fordert und weiter fordern wird – Lampedusa war und ist da nur ein Ort der aktuellen neoliberalen Europapolitik der wiedererstarkenden Feudalherrschaft.

Die Kämpfer vergangener Zeiten wurden von der gleichen Kraft getrieben, die uns auch heute noch bewegt, wenn wir diskutieren, protestieren, schreiben oder irgendwie sonst unsere Meinung verkünden. Doch wie lange können wir uns noch den Luxus unterschiedlicher Lager erlauben und den Mächtigen ihr höhnisches Grinsen gestatten?

Hat der Club of Rome mit seinen jüngsten Prognosen recht in denen die Menschheit kurz vor einem Abgrund steht und sich wirklich erst ändert, wenn das Ende unausweichlich bevorsteht?

Wäre nicht ein erster Schritt getan, wenn sich das deutsche Volk, welches der alleinige Souverän der Bundesrepublik Deutschland ist, endlich auf den Artikel 146 des immer noch provisorischen Grundgesetzes beruft und in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt?

Sind wir wirklich damit einverstanden – die letzte Bundestagswahl deutet zumindest darauf hin- daß W. Schäuble und seine machtbesessene Spielgefährtin A. Merkel weiter den Großteil des von uns allen erarbeiteten BIP an demokratisch nicht legitimierte Einrichtungen wie das europäische Parlament, die europäische Kommission und den europäischen Rat mit all seinen Instrumenten wie ESFS, ESM, EZB, EZS, u.a. unterwürfig spenden um, »koste es was es wolle«, den von vornherein zum Scheitern verurteilten Euro zu retten und dafür eine katastrophale Rentenarmut, Arbeitslosigkeit, Inflation und letztendlich auch den Tod von unschuldigen Menschen – nichts anders ist vor Lampedusa geschehen – in Kauf zu nehmen?

Mit Frontex, EuroGendFor und sogenannten Massenschutzwaffen soll der heiß ersehnte europäische Bundesstaat – vom Schutz europäischer Bürger wird unter diesem Kontext nicht gesprochen, denn auch sie stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Kapitalakkumulation dar, wie sich das im Mai 2013 in Frankfurt/M. unter Beweis stellte – in Zukunft vor feindlichen Übergriffen, wie z.B. Flüchtlingsströme aus dem schwarzen Kontinent, gesichert werden. Sorgen über Sorgen, die sich neben J.-C.-Juncker im vielleicht letzten Friedensjahr 2013 auch der skrupellose deutsche Innenminister H.-P. Friedrich macht und in seinem Wahn für Aufrüstung plädiert. Wird das Kanzlerhandy von der NSA abgehört, werden in nächtlichen Sitzungen Sofortmaßnahmen beschlossen. Das Sterben der Menschen im Mittelmeer wird hingenommen und wenn überhaupt als Verschiedenes auf die Agenda einer späteren Konferenz gestellt, da sich solche Probleme erfahrungsgemäß oft genug von selbst lösen, da braucht es nur genügend diplomatisches Sitzfleisch.

Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, die wiederum nur wenige Menschen erreicht und von noch wenigeren erkannt wird, da im Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts solche Tatsachen nicht gesendet oder geschrieben werden dürfen, sondern nur der Domestizierung dienende Mitteilungen in nachgerichteter Form zur Verabreichung an das bereits hypnotisierte Volk freigegeben werden.

Wir alle, wir Roten, wir Schwarzen, wir Grünen, wir Blauen, wir Violetten, wir Betriebsräte, wir Gewerkschaftler, wir Kapitalisten, wir Kommunisten, wir Marionetten, wir von hartz und schröder Betrogene, wir, die wir doch das Gefühl der Gerechtigkeit in uns tragen, oft NEIN denken, aber JA sagen, oft JA denken aber NEIN sagen, wollen wir nicht endlich unsere Lager verlassen und endlich anfangen miteinander unser Leben und unsere Zukunft in die eigene Hand zu nehmen?

Im 4. Artikel der Virginia Declaration of rights sind folgende Sätze zu lesen:

»Eine Regierung ist oder sollte zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit eingesetzt sein; von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierung ist diejenige die beste, die imstande ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit hervorzubringen, und die am wirksamsten gegen die Gefahr schlechter Verwaltung gesichert ist; die Mehrheit eines Gemeinwesens hat ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht, eine Regierung zu verändern oder abzuschaffen, wenn sie diesen Zwecken unangemessen oder entgegengesetzt befunden wird, und zwar so, wie es dem Allgemeinwohl am dienlichsten erscheint«

Dagegen gibt unser provisorisches  Grundgesetz nur den Artikel 20 Abs. 4 her, aber immerhin können wir dort lesen:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Wir das Volk, der einzige und wahre Souverän, haben das Recht und zum Schutz aller wehrlosen Lebewesen auf diesem Planeten auch die Pflicht, gemeinsam aufzustehen und »NEIN« zu sagen zu einer europäischen und deutschen Politik, die in ihrer Verblendung jegliche Form von Menschlichkeit verloren hat.