Wie lange noch?

Die Erde 010

Wenn ich manchmal die Ergebnisse meiner Recherchen zu Fragen der politischen und ökonomischen Entwicklung in Deutschland und Europa analysiere, so ist dieses Ergebnis oft von tiefster Enttäuschung, Ohnmacht, Empörung und Zorn geprägt und mündet zum Teil in meiner ganz persönlichen Verzweiflung.

Wie Erwin Pelzig habe auch ich noch viele Fragen die wahrscheinlich immer unbeantwortet bleiben. Ich verstehe Georg Schramm, der – auch aus Verzweiflung – seinen 25-jährigen politischen Kampf im Dezember dieses Jahres langsam, aber sicher beenden will und ich stimme Christian Springer alias Fonsi zu, wenn er Herrn Westerwelle nicht mehr sehen will.

In Seminaren, Foren und Diskussionen erlebe ich, dass Verzweiflung und Ohnmacht immer mehr die Hoffnung auf Gerechtigkeit, Freiheit und einen respektvollen Umgang mit unserem Planeten und dessen Lebewesen (earthlings) verdrängt. Menschen, die aus Überzeugung an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel verfolgen verlieren sich in Positionen der unterschiedlichen Lager in denen eine rot-rot-grüne Koalition völlig undenkbar ist, die getarnte rechte Gefahr, die sich linker Sprachelemente bedient in jeder Ecke lauert, das Lager des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers immer seltener einen Konsens mit dem Betriebsrat findet und die Intellektuellen die bildungsferne Unterschicht überheblich verspottet. So wundern sich einige meiner Zeitgenossen darüber, dass ich auf das geistige Niveau von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider und seiner „nationalistischen Gesellen“ hereinfalle, obwohl ich doch T. W. Adorno und I. Kant gelesen habe. Von anderen werde ich ins kommunistische Lager einsortiert, wenn ich auf die Ausbeutung der Arbeitnehmer in der marx’schen Kernstruktur des Kapitalismus verweise und wenn ich Hegel erwähne bin ich bereits vom Neoliberalismus infiziert. Als Kritiker der politischen Parteienoligarchie bin ich naturgemäß emotional tief eingebunden, was die Grenzen zwischen Gut und Böse oft genug verschwimmen läßt und Freunde dann zu vermeintlichen Gegnern werden.

Aus einem Miteinander wird viel zu oft ein Gegeneinander.

Der Prozess hin zu Verzweiflung und Ohnmacht findet seit Menschengedenken statt, gebar Revolutionen und Bürgerkriege und erlebt gerade in unseren Tagen eine „Qualität“ ungeheuren Ausmaßes. Habe ich von W. Wallace, M. L. King, M. K. Ghandi, N. Mandela, S. B. Biko und von den vielen anderen Großen nichts gelernt? Habe ich sie bei all meinem Streben nach einer besseren Welt überhaupt verstanden? Sie gaben ihr Leben um den anonymen Machtapparat der Tyrannei zu stoppen, der geboren aus unersättlicher Gier und Raffsucht bis heute weltweit unzählige Opfer fordert und weiter fordern wird – Lampedusa war und ist da nur ein Ort der aktuellen neoliberalen Europapolitik der wiedererstarkenden Feudalherrschaft.

Die Kämpfer vergangener Zeiten wurden von der gleichen Kraft getrieben, die uns auch heute noch bewegt, wenn wir diskutieren, protestieren, schreiben oder irgendwie sonst unsere Meinung verkünden. Doch wie lange können wir uns noch den Luxus unterschiedlicher Lager erlauben und den Mächtigen ihr höhnisches Grinsen gestatten?

Hat der Club of Rome mit seinen jüngsten Prognosen recht in denen die Menschheit kurz vor einem Abgrund steht und sich wirklich erst ändert, wenn das Ende unausweichlich bevorsteht?

Wäre nicht ein erster Schritt getan, wenn sich das deutsche Volk, welches der alleinige Souverän der Bundesrepublik Deutschland ist, endlich auf den Artikel 146 des immer noch provisorischen Grundgesetzes beruft und in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt?

Sind wir wirklich damit einverstanden – die letzte Bundestagswahl deutet zumindest darauf hin- daß W. Schäuble und seine machtbesessene Spielgefährtin A. Merkel weiter den Großteil des von uns allen erarbeiteten BIP an demokratisch nicht legitimierte Einrichtungen wie das europäische Parlament, die europäische Kommission und den europäischen Rat mit all seinen Instrumenten wie ESFS, ESM, EZB, EZS, u.a. unterwürfig spenden um, »koste es was es wolle«, den von vornherein zum Scheitern verurteilten Euro zu retten und dafür eine katastrophale Rentenarmut, Arbeitslosigkeit, Inflation und letztendlich auch den Tod von unschuldigen Menschen – nichts anders ist vor Lampedusa geschehen – in Kauf zu nehmen?

Mit Frontex, EuroGendFor und sogenannten Massenschutzwaffen soll der heiß ersehnte europäische Bundesstaat – vom Schutz europäischer Bürger wird unter diesem Kontext nicht gesprochen, denn auch sie stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Kapitalakkumulation dar, wie sich das im Mai 2013 in Frankfurt/M. unter Beweis stellte – in Zukunft vor feindlichen Übergriffen, wie z.B. Flüchtlingsströme aus dem schwarzen Kontinent, gesichert werden. Sorgen über Sorgen, die sich neben J.-C.-Juncker im vielleicht letzten Friedensjahr 2013 auch der skrupellose deutsche Innenminister H.-P. Friedrich macht und in seinem Wahn für Aufrüstung plädiert. Wird das Kanzlerhandy von der NSA abgehört, werden in nächtlichen Sitzungen Sofortmaßnahmen beschlossen. Das Sterben der Menschen im Mittelmeer wird hingenommen und wenn überhaupt als Verschiedenes auf die Agenda einer späteren Konferenz gestellt, da sich solche Probleme erfahrungsgemäß oft genug von selbst lösen, da braucht es nur genügend diplomatisches Sitzfleisch.

Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, die wiederum nur wenige Menschen erreicht und von noch wenigeren erkannt wird, da im Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts solche Tatsachen nicht gesendet oder geschrieben werden dürfen, sondern nur der Domestizierung dienende Mitteilungen in nachgerichteter Form zur Verabreichung an das bereits hypnotisierte Volk freigegeben werden.

Wir alle, wir Roten, wir Schwarzen, wir Grünen, wir Blauen, wir Violetten, wir Betriebsräte, wir Gewerkschaftler, wir Kapitalisten, wir Kommunisten, wir Marionetten, wir von hartz und schröder Betrogene, wir, die wir doch das Gefühl der Gerechtigkeit in uns tragen, oft NEIN denken, aber JA sagen, oft JA denken aber NEIN sagen, wollen wir nicht endlich unsere Lager verlassen und endlich anfangen miteinander unser Leben und unsere Zukunft in die eigene Hand zu nehmen?

Im 4. Artikel der Virginia Declaration of rights sind folgende Sätze zu lesen:

»Eine Regierung ist oder sollte zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit eingesetzt sein; von all den verschiedenen Arten und Formen der Regierung ist diejenige die beste, die imstande ist, den höchsten Grad von Glück und Sicherheit hervorzubringen, und die am wirksamsten gegen die Gefahr schlechter Verwaltung gesichert ist; die Mehrheit eines Gemeinwesens hat ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht, eine Regierung zu verändern oder abzuschaffen, wenn sie diesen Zwecken unangemessen oder entgegengesetzt befunden wird, und zwar so, wie es dem Allgemeinwohl am dienlichsten erscheint«

Dagegen gibt unser provisorisches  Grundgesetz nur den Artikel 20 Abs. 4 her, aber immerhin können wir dort lesen:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Wir das Volk, der einzige und wahre Souverän, haben das Recht und zum Schutz aller wehrlosen Lebewesen auf diesem Planeten auch die Pflicht, gemeinsam aufzustehen und »NEIN« zu sagen zu einer europäischen und deutschen Politik, die in ihrer Verblendung jegliche Form von Menschlichkeit verloren hat.

Der Nichtwähler…

Wahl2013…und die Weichensteller für eine bessere Politik.

Nie wurde wie im Wahljahr 2013 so ein Trubel um das Wahlrecht der Deutschen gemacht und nie wurden so viele Schaubuden betrieben, um den doch so politikverdrossenen „Bürger“ in die Wahllokale zu locken.

Dass wir, alle 4 Jahre wieder, mit dem gewohnten Schwachsinn eines Kanzlerduells – allein die Begrifflichkeit ist schon eine jeden Intellekt beleidigende Form der Manipulation – belästigt werden, zeigt schon wie sicher sich die öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten fühlen, wenn sie im Sinne von „Brot und Spiele“ die zu hypnotisierenden „Bürger Deutschlands“ den »Schlagabtausch« zwischen einem »präsidialem Gelassenheits-Bollwerk«, wie es die SÜDWEST PRESSE formuliert, und der »Schnoddrigkeit gegen Sedativum«, von dem die WIENER ZEITUNG zu berichten weiß, präsentieren. Darüber hinaus wird dem auf der Tribüne schon tobenden Volk dann auch noch der »Dreikampf der kleinen Parteien« als Nachtisch geboten, welcher von SPIEGEL ONLINE in die Kategorie »Schnell, scharf, schlagfertig« eingeordnet wurde.
Mit dem Wahl-O-Mat wird dieser Tage allen Schichten der Bevölkerung eine Entscheidungshilfe zur Seite gestellt – haben doch alle Parteien auf Ehr‘ und Gewissen die gestellten und höchst schwierigen Fragen beantwortet – um dem Wähler die ersehnte Gewissheit vor der Wahl zu verschaffen. Die IG-Metall setzt dem Ganzen dann noch mit ihrer Video-Abstrusität „Geh Wählen Metallmix 2013“ die Krone auf, indem sie – vielleicht sogar in guter Absicht – das von Subalternität und Politikverdrossenheit fest verschnürte Volk zu befreien sucht.

Da wirkt der Zeitungsartikel Nichtwähler sind doof von Claudia Langer eher wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten in denen Menschen im Kaffeehaus sitzend, geschriebene Worte lasen, nachdachten und anschließend das Verinnerlichte diskutierten oder auch noch darüber schrieben. Die klaren und deutlichen Worte die zur Handlung auffordern wirken wie Balsam auf die schon längst überreizten Sinnesorgane der Menschen, die sich im immer schneller drehenden Karussell des Bundestagswahljahres 2013 orientieren wollen. Doch werden die Worte im Arenagetöse der öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten von den taumelnden Massen noch wahrgenommen?

So sei mir das Recht auf Kritik zugestanden wenn ich meine das nicht wählen weder doof, noch dumm ist und auch nicht, wie ich das schon oft hörte, von der Bequemlichkeit eines Volkes zeugt, welches den Weg zum Wahllokal scheut. Nein, es schwingt immer mehr ein gewisser Ausdruck der Verzweiflung und Resignation mit, wenn das in seinen per Grundgesetz (GG) verbrieften Rechten auch noch beschnittene (Staats) Volk die ständigen Lügen, die gebrochenen Worte, die falschen Entscheidungen, die aalglatten bis zur Perfektion und jedes Verdachtes erhabenen eingeübten Antworten der sogenannten verantwortlichen Politiker endgültig satt hat.

Wie oft haben wir erlebt, dass sich die politischen Marionetten, die zu Zeiten der Wahl ihr ganz besonderes Schauspiel darbieten, schon kurz nach der Wahl an ihre Worte von noch kurz vor der Wahl nicht mehr erinnern konnten?
Wie oft wurden der Optimismus und die Hoffnung der Menschen, egal wem sie ihre Stimme gaben, aufs schändlichste verletzt?

Wenn selbst die Bundeskanzlerin die Menschen belügt, indem sie vor der Bosch-Belegschaft in Arnstadt von »politisch machbarem Tun« spricht, was von den mdr-Kommentatoren als Merkel’sches Versprechen ausgelegt wird und sie trotz der Stellung des so effizienten und „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmotors Deutschland“ im WTO der chinesischem Wirtschaftskriegserklärung nichts weiter als hohle Phrasen entgegenzusetzen vermag und somit die „sozialverträgliche“ hartz iv (meine Leser wissen warum ich diese Zeichenfolge klein schreibe) -Zukunft der Bosch-Mitarbeiter schon längst in „politisch machbarem Tun“ beschlossen hatte, dann sollten wir nicht mehr von doofen oder dummen Nichtwählern reden, sondern von Menschen denen zu Recht ganz langsam das Blut vor lauter Zorn in den Adern kocht!

Wie ich schon eingangs erwähnte hören wir in diesem Jahr auch ganz besonders die mahnende Stimme der IG-Metall, welche durch vielerlei Veranstaltungen, besagtem Video-Clip und eindringlichen Slogans auf ihrer Website  mit erhobener Hand – die Faust hat sie ja schon seit Jahren aus ihrem Gestikrepertoire gestrichen – der wahlberechtigten Meute von »…der Macht der Wahl…«, vom »…Weichenstellen für eine neue Politik…« und vom »Kurswechsel« predigt. Der Auftraggeber all dieser Kampagnen dürfte dem aufmerksamen Leser und Betrachter mittlerweile auch nicht mehr unbekannt sein.

Der neue IG-Metall Vorsitzende in spe weiß nun in der letzten Ausgabe der METALLZEITUNG von einem Zug zu berichten, deren Fahrgäste wissen sollten ja müssen wohin die Reise geht – welch epochale Erkenntnis. Weiter verweist er auf »…eine seltene Chance, die wir alle am 22. September haben, um die Weichen zu stellen, wohin Deutschland steuert…«. Abgesehen von der äußerst verbesserungswürdigen Rhetorik des noch ungekrönten aber nach alter Tugend und Sitte bereits vom jetzigen König zur Nachfolge bestimmten Kronprinz der Gewerkschaft, hat mich der plötzliche Eifer der Genossen doch sehr nachdenklich gestimmt und gemäß meiner Natur das Gegebene zu hinterfragen, bin ich dann auch auf einige erstaunliche Tatsachen gestoßen, die ich dem von Politik und Gewerkschaft anscheinend für sehr einfach gehaltene Wahlvolk nicht vorenthalten möchte.

Die größte Gewerkschaft Deutschlands trägt wie jede politische Vereinigung eine sehr hohe Verantwortung gegenüber den Menschen, die durch ihre Mitgliedschaft ihr Vertrauen in eine solche Vereinigung gesetzt haben. Diesen Mitgliedern sowie der gesamten Bevölkerung suggeriert sie nun in diesen Tagen die Macht und Entscheidungsbefugnis des deutschen Volkes am Wahltag.

Zu dieser von der IG-Metall so propagierten Macht und Entscheidungsbefugnis des Wählers, die laut Aussage ihres Vorsitzenden in spe »…das künftige Personal im Bundestag bestimmt,…«,  darf ich die Ausführungen von Prof. Dr. jur. K. A. Schachtschneider entgegenhalten und aus seinem sehr zu empfehlenden Buch Die Souveränität Deutschlands zitieren:

»Zu den Methoden der Herrschaft in der Demokratie gehört das verfassungswidrige Verhältniswahlsystem mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Ein solches herrschaftssicherndes  Wahlsystem sichert die Freiheit des Volkes nicht und wird dessen Souveränität nicht gerecht. Die Wahlen bestimmen allein die Auswahl der Amtswalter, welche die Parteien den Wählern andienen. Es sind politische Parteiwahlen, nicht Abgeordnetenwahlen. Die Abgeordneten sind wegen ihrer notorischen Mittelmäßigkeit austauschbar. Die Wahlen entscheiden politisch nichts, sie geben entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts der Politik auch keine von der jeweiligen Mehrheit bestimmte Richtung (BVerfGE 123, 267, Abs. 213, 215, 250, 268, 281, 286). Das sollen sie nicht einmal.  Die schicksalhaften Weichenstellungen werden regelmäßig von allen Parteien des Bundestages und des Bundesrates getragen. Es gibt allenfalls den Schein einer Opposition, denn fast allen Parteigängern geht es um Posten, Pfründe und Vorteile, um nichts anderes.«

Nein es gibt keine dummen oder doofen Nichtwähler und entgegen den Phrasen der IG-Metall gibt es auch keine Macht und Entscheidung des Volkes am Wahltag , aber es gibt Politiker und (deren) politische Vereinigungen ja sogar Gerichte die unaufhörlich die Souveränität des Volkes, von dem doch laut Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG alle Staatsgewalt ausgeht, verletzen und mit herrschender Machtausübung das Volk verführen, für dumm verkaufen, belügen und betrügen. Eine solche Entwicklung war ganz und gar nicht im Sinne der Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland. Im Wahljahr 2013 kann das Volk einmal mehr nur aus den hingeworfenen und durch die Medien trügerisch verpackten Brosamen wählen, die vom Teller schmatzender und immer satter werdender Politiker herunterfallen.