Das Kanzlerwort…

…und wer sich darauf verlässt, ist verlassen genug.

Das Geschehen liegt schon etwas länger zurück und ist in unserer vom Profit getakteten Zeit vielleicht auch schon in Vergessenheit geraten. Dennoch möchte ich hier auf eine Meldung im MDR hinweisen, die mir bereits Anfang September 2013 aufgefallen ist.

Die in den Umfragen vor und mittlerweile nach der Wahl so überaus positiv bewertete und – für mich völlig unbegreiflich – allseits beliebte Kanzlerin A. Merkel soll der Bosch-Belegschaft im Solarwerk Arnstadt, man höre und staune, ihre Unterstützung versprochen haben.

http://www.mdr.de/nachrichten/bosch124_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Ein Kanzlerversprechen an einfache Arbeiterinnen und Arbeiter? Das ließ mich doch aufmerken. Sollte die Protagonistin im neoliberalistischen Berliner Puppentheater aus der Reihe getanzt sein?

Ihr blutsaugender Vorgänger G. Schröder hatte schon so gute Vorarbeit geleistet als er im Jahr 2003 mit seinem Komplizen P. Hartz den Ausverkauf der restlichen Bestände sozialer Gerechtigkeit angetrieben hatte und durch die gravierenden Änderungen im AÜG die Sklavenarbeit unter christlichen Gewerkschaften gesetzlich legitimierte, um sich dann auf dem Wirtschaftsgipfel 2005 mit dem neugeschaffenen Niedriglohnsektor Deutschland zu brüsten.

So war es dann A. Merkel, die im Juni 2011 »aus dem Unglück in Fukushima gelernt hatte« und den Ausstieg aus der Atomenergie verkündete. Kaum waren ihre Worte im Bundestag verhallt, richteten viele deutsche Unternehmen im Vertrauen auf das Kanzlerwort ihre Strategien auf das neue Konzept der erneuerbaren Energien aus – allein dieser Begriff ist angesichts der Erkenntnis das Energie nie vergeht schon blanker Hohn aus dem Mund einer Physikerin wie A. Merkel.

Viele Firmen, so die Bosch GmbH und natürlich auch die Siemens AG, sprangen auf den so kurzfristig abfahrbereiten Zug auf. Doch was ist bis heute aus dem Kanzlerwort geworden, was ist daraus entstanden?

Das Kapitalsammelbecken Siemens verabschiedete sich unter der Führung ihres nur auf Marge und Rendite ausgerichteten Ex-Vorstandsvorsitzenden P. Löscher schon nach kurzer Zeit von ihrer neuen aber leider renditeschwachen grünen Säule und entließ die neu eingestellten Menschen „sozialverträglich“ in die Arbeitslosigkeit, oder zwang sie nach dem Motto „Friss oder stirb“ in alternative Tätigkeiten. Andere Firmen konnten nicht so einfach aus einem »renditeschwachen Sektor« aussteigen. Sie stehen heute vor dem Abgrund und in Arnstadt steht das Boschwerk, deren Geschäftsführer im Juni 2011 wohl auch den Worten der Kanzlerin vertrauten und ihre Fahrkarte in die neue grüne Welt mit entsprechenden Investitionen bereits bezahlt hatten, mit 1.800 Arbeitsplätzen nun ebenfalls vor dem Aus.

Das von den Blendern als „europäischer Wirtschaftsmotor“ und „Exportweltmeister“ propagierte Deutschland hat im WTO eine gewichtige Stimme, um Lohn-, Preis- und Sozialdumping betreibenden Ländern wie z.B. China, die den europäischen Markt mit Solarmodulen zu Niedrigstpreisen überfluten, eine klare Absage zum Wohle deutscher Arbeitsplätze zu erteilen. Was hat denn unsere in den Umfragen so hoch bewertete Kanzlerin dem chinesischen Ministerpräsidenten entgegengesetzt, der bereits im Vorfeld seines Besuches in Deutschland die gesamte EU vor „künstlichen Handelsbarrieren“ warnte und zuvor dem deutschen Botschafter in China, Michael Schaefer, schon ganz klare Anweisungen erteilt hatte?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chinas-ministerpraesident-warnt-vor-strafzoellen-gegen-solarbranche-a-901830.html

Hinsichtlich dieser unumstößlichen Tatsachen, die in den Medien natürlich nie so detailliert „nachgerichtet“ werden, wurde mir einfach nur schlecht, als ich die Heuchelei der Kanzlerin las:
»Wir wollen, was politisch machbar ist, tun«. Doch angesichts ihrer problemflankierenden Sprachentwicklungsanästhesie kann ihr noch nicht einmal der Vorwurf der Heuchelei gemacht werden, denn sie sagt ja nicht, dass sie der Bosch-Belegschaft helfen will, nein sie verkündet nur die Absicht einer imaginären Gemeinschaft – wer dazu auch immer gezählt wird – politisch etwas Machbares zu tun – was das auch immer sein mag und unter welchen Bedingungen, wenn überhaupt das auch immer geschehen könnte. Wieder einmal dringt der schal tönende Klang der nichts aussagenden Sprache der politischen Marionetten an unsere Ohren. Wenn sie nichts können, die Drahtzieher der Parteienoligarchie unserer Zeit, das beherrschen sie perfekt: Das gewaltige Werkzeug Sprache benutzen, um absolut nichts zu sagen.

Über den menschlichen Organismus immer wieder staunend, steigerte sich die in mir aufsteigende Übelkeit dann aber doch noch, als ich die speicheltriefende Worthülsenschleimspur der Thüringer Ministerpräsidentin las: »Wir lassen die Beschäftigten nicht im Regen stehen«. Damit hätten die noch Beschäftigten mit Sicherheit nie gerechnet. Von welch einer Hoffnung wurde die Belegschaft des Boschwerkes wohl in diesem Augenblick erfasst?

Wieder einmal müssen deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze bangen. Wieder einmal hören sie von den politisch verantwortlichen Akteuren nur leere Phrasen. Wieder einmal werden sie allein gelassen und der Zukunft von hartz iv (ich schreibe diese Begrifflichkeit klein, da ich sie als solche zutiefst verabscheue, den geistigen Vater, der hinter dieser Idee steht verachte und die geschäftsführenden Handlanger, die für die Anwendung dieses Verbrechens verantwortlich sind aufs Schärfste verurteile) ausgesetzt.

Noch schlimmer ist aber, dass die „mündige“ Wählerin und der „mündige“ Wähler in Deutschland nach dem Motto »mir geht’s doch gut« mit dieser Politik anscheinend absolut einverstanden ist und den alten Drahtziehern im September 2013 fast zur absoluten Mehrheit verholfen hat.