Der Nichtwähler…

Wahl2013…und die Weichensteller für eine bessere Politik.

Nie wurde wie im Wahljahr 2013 so ein Trubel um das Wahlrecht der Deutschen gemacht und nie wurden so viele Schaubuden betrieben, um den doch so politikverdrossenen „Bürger“ in die Wahllokale zu locken.

Dass wir, alle 4 Jahre wieder, mit dem gewohnten Schwachsinn eines Kanzlerduells – allein die Begrifflichkeit ist schon eine jeden Intellekt beleidigende Form der Manipulation – belästigt werden, zeigt schon wie sicher sich die öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten fühlen, wenn sie im Sinne von „Brot und Spiele“ die zu hypnotisierenden „Bürger Deutschlands“ den »Schlagabtausch« zwischen einem »präsidialem Gelassenheits-Bollwerk«, wie es die SÜDWEST PRESSE formuliert, und der »Schnoddrigkeit gegen Sedativum«, von dem die WIENER ZEITUNG zu berichten weiß, präsentieren. Darüber hinaus wird dem auf der Tribüne schon tobenden Volk dann auch noch der »Dreikampf der kleinen Parteien« als Nachtisch geboten, welcher von SPIEGEL ONLINE in die Kategorie »Schnell, scharf, schlagfertig« eingeordnet wurde.
Mit dem Wahl-O-Mat wird dieser Tage allen Schichten der Bevölkerung eine Entscheidungshilfe zur Seite gestellt – haben doch alle Parteien auf Ehr‘ und Gewissen die gestellten und höchst schwierigen Fragen beantwortet – um dem Wähler die ersehnte Gewissheit vor der Wahl zu verschaffen. Die IG-Metall setzt dem Ganzen dann noch mit ihrer Video-Abstrusität „Geh Wählen Metallmix 2013“ die Krone auf, indem sie – vielleicht sogar in guter Absicht – das von Subalternität und Politikverdrossenheit fest verschnürte Volk zu befreien sucht.

Da wirkt der Zeitungsartikel Nichtwähler sind doof von Claudia Langer eher wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten in denen Menschen im Kaffeehaus sitzend, geschriebene Worte lasen, nachdachten und anschließend das Verinnerlichte diskutierten oder auch noch darüber schrieben. Die klaren und deutlichen Worte die zur Handlung auffordern wirken wie Balsam auf die schon längst überreizten Sinnesorgane der Menschen, die sich im immer schneller drehenden Karussell des Bundestagswahljahres 2013 orientieren wollen. Doch werden die Worte im Arenagetöse der öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten von den taumelnden Massen noch wahrgenommen?

So sei mir das Recht auf Kritik zugestanden wenn ich meine das nicht wählen weder doof, noch dumm ist und auch nicht, wie ich das schon oft hörte, von der Bequemlichkeit eines Volkes zeugt, welches den Weg zum Wahllokal scheut. Nein, es schwingt immer mehr ein gewisser Ausdruck der Verzweiflung und Resignation mit, wenn das in seinen per Grundgesetz (GG) verbrieften Rechten auch noch beschnittene (Staats) Volk die ständigen Lügen, die gebrochenen Worte, die falschen Entscheidungen, die aalglatten bis zur Perfektion und jedes Verdachtes erhabenen eingeübten Antworten der sogenannten verantwortlichen Politiker endgültig satt hat.

Wie oft haben wir erlebt, dass sich die politischen Marionetten, die zu Zeiten der Wahl ihr ganz besonderes Schauspiel darbieten, schon kurz nach der Wahl an ihre Worte von noch kurz vor der Wahl nicht mehr erinnern konnten?
Wie oft wurden der Optimismus und die Hoffnung der Menschen, egal wem sie ihre Stimme gaben, aufs schändlichste verletzt?

Wenn selbst die Bundeskanzlerin die Menschen belügt, indem sie vor der Bosch-Belegschaft in Arnstadt von »politisch machbarem Tun« spricht, was von den mdr-Kommentatoren als Merkel’sches Versprechen ausgelegt wird und sie trotz der Stellung des so effizienten und „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmotors Deutschland“ im WTO der chinesischem Wirtschaftskriegserklärung nichts weiter als hohle Phrasen entgegenzusetzen vermag und somit die „sozialverträgliche“ hartz iv (meine Leser wissen warum ich diese Zeichenfolge klein schreibe) -Zukunft der Bosch-Mitarbeiter schon längst in „politisch machbarem Tun“ beschlossen hatte, dann sollten wir nicht mehr von doofen oder dummen Nichtwählern reden, sondern von Menschen denen zu Recht ganz langsam das Blut vor lauter Zorn in den Adern kocht!

Wie ich schon eingangs erwähnte hören wir in diesem Jahr auch ganz besonders die mahnende Stimme der IG-Metall, welche durch vielerlei Veranstaltungen, besagtem Video-Clip und eindringlichen Slogans auf ihrer Website  mit erhobener Hand – die Faust hat sie ja schon seit Jahren aus ihrem Gestikrepertoire gestrichen – der wahlberechtigten Meute von »…der Macht der Wahl…«, vom »…Weichenstellen für eine neue Politik…« und vom »Kurswechsel« predigt. Der Auftraggeber all dieser Kampagnen dürfte dem aufmerksamen Leser und Betrachter mittlerweile auch nicht mehr unbekannt sein.

Der neue IG-Metall Vorsitzende in spe weiß nun in der letzten Ausgabe der METALLZEITUNG von einem Zug zu berichten, deren Fahrgäste wissen sollten ja müssen wohin die Reise geht – welch epochale Erkenntnis. Weiter verweist er auf »…eine seltene Chance, die wir alle am 22. September haben, um die Weichen zu stellen, wohin Deutschland steuert…«. Abgesehen von der äußerst verbesserungswürdigen Rhetorik des noch ungekrönten aber nach alter Tugend und Sitte bereits vom jetzigen König zur Nachfolge bestimmten Kronprinz der Gewerkschaft, hat mich der plötzliche Eifer der Genossen doch sehr nachdenklich gestimmt und gemäß meiner Natur das Gegebene zu hinterfragen, bin ich dann auch auf einige erstaunliche Tatsachen gestoßen, die ich dem von Politik und Gewerkschaft anscheinend für sehr einfach gehaltene Wahlvolk nicht vorenthalten möchte.

Die größte Gewerkschaft Deutschlands trägt wie jede politische Vereinigung eine sehr hohe Verantwortung gegenüber den Menschen, die durch ihre Mitgliedschaft ihr Vertrauen in eine solche Vereinigung gesetzt haben. Diesen Mitgliedern sowie der gesamten Bevölkerung suggeriert sie nun in diesen Tagen die Macht und Entscheidungsbefugnis des deutschen Volkes am Wahltag.

Zu dieser von der IG-Metall so propagierten Macht und Entscheidungsbefugnis des Wählers, die laut Aussage ihres Vorsitzenden in spe »…das künftige Personal im Bundestag bestimmt,…«,  darf ich die Ausführungen von Prof. Dr. jur. K. A. Schachtschneider entgegenhalten und aus seinem sehr zu empfehlenden Buch Die Souveränität Deutschlands zitieren:

»Zu den Methoden der Herrschaft in der Demokratie gehört das verfassungswidrige Verhältniswahlsystem mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Ein solches herrschaftssicherndes  Wahlsystem sichert die Freiheit des Volkes nicht und wird dessen Souveränität nicht gerecht. Die Wahlen bestimmen allein die Auswahl der Amtswalter, welche die Parteien den Wählern andienen. Es sind politische Parteiwahlen, nicht Abgeordnetenwahlen. Die Abgeordneten sind wegen ihrer notorischen Mittelmäßigkeit austauschbar. Die Wahlen entscheiden politisch nichts, sie geben entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts der Politik auch keine von der jeweiligen Mehrheit bestimmte Richtung (BVerfGE 123, 267, Abs. 213, 215, 250, 268, 281, 286). Das sollen sie nicht einmal.  Die schicksalhaften Weichenstellungen werden regelmäßig von allen Parteien des Bundestages und des Bundesrates getragen. Es gibt allenfalls den Schein einer Opposition, denn fast allen Parteigängern geht es um Posten, Pfründe und Vorteile, um nichts anderes.«

Nein es gibt keine dummen oder doofen Nichtwähler und entgegen den Phrasen der IG-Metall gibt es auch keine Macht und Entscheidung des Volkes am Wahltag , aber es gibt Politiker und (deren) politische Vereinigungen ja sogar Gerichte die unaufhörlich die Souveränität des Volkes, von dem doch laut Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG alle Staatsgewalt ausgeht, verletzen und mit herrschender Machtausübung das Volk verführen, für dumm verkaufen, belügen und betrügen. Eine solche Entwicklung war ganz und gar nicht im Sinne der Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland. Im Wahljahr 2013 kann das Volk einmal mehr nur aus den hingeworfenen und durch die Medien trügerisch verpackten Brosamen wählen, die vom Teller schmatzender und immer satter werdender Politiker herunterfallen.